Rot + rot = Wahllüge?
Nun scheint es also immer wahrscheinlicher: Wie man hier lesen kann, scheint in Hessen die Zuhilfenahme der Linken bei der Wahl Andrea Ypsilantis zur neuen Ministerpräsidentin kein Tabu mehr zu sein. Schon werden die Rufe von Wahlbetrug und Täuschung der Wähler laut und tatsächlich kann man darüber streiten, ob vor der Wahl Dinge versprochen wurden, die nun Makulatur sind. In der Tat: Die sehr klare und unmissverständliche Aussage von Frau Ypsilanti steht im Raum, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit den Linken geben wird. Seien wir doch mal ehrlich: Dieses Versprechen war allenfalls ungeschickt oder sogar dumm. Glaubhaft war es nie! So eine Prognose kann in einer Demokratie niemals glaubhaft sein. Das Wahlergebnis entscheidet über die mathematischen Möglichkeiten einer Regierungsbildung, nicht die Voraussagen von Politikern! Die Alternative wäre eine Kapitulation vor dem Willen der Wähler. Das widerrum wäre ein Eingestädnis, eine Blamage und letztlich wohl der Zusammenbruch unseres demokratischen Systems.
Insofern kann ich die Aufregung nicht ganz verstehen, wohl aber den Unmut darüber, dass solche Versprechen (die wie man sieht kaum einzuhalten sind) überhaupt gemacht werden. :???:
3 Kommentare
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- Vollmer-Blog » Ypsilanti gibt auf - [...] Linken zusammenarbeiten und sich mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Bereits hier habe ich meine Bedenken zu dieser ...
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Ja, das Thema wird hierzulande heftigs diskutiert! Ich weiß nicht so genau was ich denken soll. Auf jeden Fall begeht Frau Y. Wortbruch, wenn sie sich von der Linken wählen läßt, andererseits war die definitive Absage an die Linke vor der Wahl tatsächlich ziemlich dumm von ihr.
Die Frage ist nun: Was ist schlimmer? Eine Ministerpräsidentin, die von der Linken mitgewählt wurde, oder keine Chance auf eine Regierungsbildung! Es scheint sich ja sonst keine Einigung zu finden.
Naja, in ner guten halben Stunde will Frau Y. eine Erklärung abgeben, dann wissen wir mehr ;-)
Wir werden sehen was letztendlich dabei raus kommt und wer Hessen demnächst regieren wird.
Wenn sich Frau Ypsilanti zur Wahl stellt und gewählt wird, wer sagt dann, dass nicht sogar CDU-Politiker für sie gestimmt haben, um Koch loszuwerden?
Also, anders formuliert: was hat ein gewählter Ministerpräsident für einen Einfluss auf die Stimmen, die ihm gegeben ober entzogen werden? Soll Frau Ypsilanti hingehen und sagen: “es kann sein, dass ich mit Hilfe von Stimmen aus anderen Parteien als der SPD oder den Grünen gewählt werde und stelle mich deshalb nicht zur Wahl.”?
Hier werden zwei Dinge in einen Topf geworfen:
1. eine Koalition mit den Linken
2. die Wahl eines Ministerpräsidenten
Vor der Wahl hat Ypsilanti klar gesagt, sie koaliere nicht mit den Linken. Und die Linken haben gesagt, sie wollten in der Opposition bleiben und nicht regieren. Beides ist eingetreten. Von Wahllügen keine Spur. Was jetzt passiert ist eine Vermischung von Äpfeln und Birnen. Meist von Seiten der CDU, um die Position der SPD zu schwächen.
Wenn jemand von den Grünen für Roland Koch stimmen würde, sollte er dann auch nicht die Wahl annehmen? Schließlich hat die CDU klar vor der Wahl gesagt, eine Koalition mit den Grünen käme nicht in Frage…
Ein gewählter Ministerpräsident hat dann Einfluss auf die Stimmen, die ihn gewählt haben, wenn es vorher diesbezügliche Absprachen gibt. Das ist im aktuellen Beispiel wohl der Fall, denn ansonsten würden die Linken niemals Frau Ypsilanti als politische Gegnerin zur neuen Regierungschefin wählen! Natürlich hast Du aber im Kern schon recht: Die Koalition und die Wahl zum Ministerpräsidenten sind zwei Paar Stiefel. Trotzdem hat das Ganze natürlich für viele (nicht für mich!) einen faden Beigeschmack, wenn vor der Wahl “jede Zusammenarbeit” (nicht nur eine Koalition!) mit den Linken ausgeschlossen wird, diese Fraktion nun aber dazu genutzt wird, um an die Macht zu kommen.