Agenda 2010

© Klaus-Uwe Gerhardt (Pixelio)

Vor ziemlich genau fünf Jahren präsentierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder der Öffentlichkeit seine “Agenda 2010″. Was wurde der Mann deshalb zerrissen und kritisiert?! Eine Frau namens Angela Merkel propagierte damals in ihrem Wahlkampf vollmundig, dass sie alle Reformen, die Schröder unter diesem Namen eingeführt hatte, wieder rückgängig machen wolle. Die Aufregung war sogar so groß, dass die Kritik bis heute nie ganz abflachte. Wie unfair und einseitig die Bewertung politischen Handelns manchmal ausfällt, zeigt eine aktuelle Meldung. Demnach ist die Agenda 2010 schlicht und ergreifend ein Erfolg! Das sagt nicht etwa Gerhard Schröder oder jemand aus der damaligen Regierung, sondern anerkannte Wirtschaftsexperten. Der aktuelle Aufschwung und die Trendwende am Arbeitsmarkt sind demnach der Agenda 2010 zu verdanken. Umso peinlicher und deshalb lächerlicher erscheinen da die selbstlobenden Worte von Frau Merkel, die die Entwicklung unverblümt auf ihre Fahnen schreibt. Vielleicht hat sich die ökonomische Weisheit noch nicht bis zu ihr durchgesprochen, dass eine Veränderung am System teils Jahre braucht, bis die Statistiken einen Erfolg oder einen Misserfolg nachweisen lassen. Zum einen regiert sie noch gar nicht so lange, zum anderen verändert ihre Regierung nicht wirklich etwas am System. Zumindest war bisher keine Reform so einschneidend wie die von Schröder. Abgesehen davon wurde die Agenda 2010 nie grundlegend angetastet, sondern allenfalls in einigen Punkten leicht verändert. Anders als ihr Vorgänger dreht sie lediglich an einzelnen Schräubchen unserer Marktwirtschaft. Am liebsten an der Schraube mit der Aufschrift “Steuern und Abgaben”… und zwar ständig nur nach oben!