Das Chaos mit den Rauchverboten

© Günter Havlena (Pixelio)

Die heutige Meldung sorgt zunächst ganz sicher für Verwirrung. Vor kurzem fällte ein und dasselbe Verfassungsgericht ein Urteil, das die Rauchverbotsgesetze in Baden-Württemberg und Berlin für ungültig befand. Heute nun erfährt man, dass das Rauchverbot in Bayern verfassungskonform und somit vollständig rechtskräftig ist. Der stille Beobachter mag sich fragen: “Ja, was denn nun?” Doch diese zum Himmel schreiende Diskrepanz ist auf den zweiten Blick sehr schlüssig. Man muss nur genau hinschauen…

Im ersten Fall, nämlich in Baden-Württemberg und Berlin, bemängelte das Gericht die Ungleichbehandlung der Menschen – ganz gleich ob Raucher oder Nichtraucher. Separate Räumlichkeiten für Raucher und Nichtraucher sind demnach ebenso diskriminierend wie fadenscheinige Ausnahmen, die kein Mensch mehr wirklich durchschaut. In Bayern hingegen wird das Verbot deshalb gutiert, weil es schlüssig, konsequent und ohne Ausnahme ist. Anders ausgedrückt: Die Verfassungsrichter watschen damit die Politiker ab und bemängeln indirekt handwerklich schlecht gemachte Gesetze. “Endlich!”, liegt einem da auf der Zunge, denn dieses ewige Hin und Her in

der Frage des Nichtraucherschutzes ist unerträglich! Das Gericht folgt klar einer konsequenten und einfach handhabbaren Lösung. Ob diese nun vorsieht, dass strikt nicht mehr geraucht werden darf oder ob das Vorhaben ganz grundsätzlich gekippt wird, das ist nun wieder Sache der Legislative.

Wir dürfen gespannt sein, wie nun die Politik auf diese klare Vorgaben reagiert und ob man sich die komplette Blöße eines vollständigen Zurückziehens aller Bemühungen geben will.