Das Guido

Im laufenden Budestagswahlkampf wurde inzwischen die Glocke für die letzte Runde geläutet. Seit dem TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier ist doch noch so etwas aufgekommen wie Bewegung. Umso spannender werden nun Interviews von Beteiligten, weil es ja sein könnte, dass doch noch irgendwo eine finale Überraschung oder auch “nur” ein disaströser Patzer lauert.

Im aktuellen FOCUS gibt es neben einem Interview mit Steinmeier auch eines mit FDP-Chef Guido Westerwelle. Dieser Mann ist nicht einfach nur ein Politiker, sondern ein Phänomen – das Phänomen “Guido”. Gebetsmühlenartig leiert er seine auswendig gelernten Floskeln herunter, wie es sonst nur für eine Klassenarbeit lernende Jugendliche tun. Er war schon immer ein Visionär – ja mehr noch: ein Fantast, ein Träumer… Schon immer ereiferte er sich in seinen politischen Träumen, die stets in regelrechten Wahnvorstellungen zu enden schienen. Legendär ist die “Strategie 18“, mit der er “seine” FDP doch allen Ernstes zu einem Wahlergebnis von über 18% führen wollte. Dass diese Aktion im besten Fall reine Wahlkampftaktik, letztlich aber doch bloßer Größenwahn war, zeigt allein schon die Tatsache, dass die FDP seit Bestehen des Deutschen Bundestages (also seit 1949) noch nicht einmal die 15%-, ja nicht einmal die 13%-Marke erreichen konnte. Heraus kamen bei besagter Wahl lächerliche 7,4% – also noch nicht einmal die Hälfte des sogar auf Schuhsohlen plakatierten Ziels. Doch auch diese peinliche Bloßstellung hinderte das Guido nicht daran, wieder aufzuflammen… immer wieder.

Und so lässt er auch heuer seine gebetsmühlenartigen Träume vom Stapel. In besagtem FOCUS-Interview ist wie in allen seinen Interviews die Rede von einer “bürgerlichen Mitte” – natürlich bestehend aus Schwarz-Gelb, von “einer starken FDP” – natürlich innerhalb von Schwarz-Gelb, von “einer klaren Ansage für die Wahl” – natürlich Schwarz-Gelb – und davon, dass die FDP die einzige Partei ist, die sich so derart festlegt. Natürlich ist die FDP die einzige Partei, die so vollmundig geradezu um ein ganz bestimmtes Wahlergebnis bettelt. Alle anderen Parteien – oder vielmehr deren Vorsitzende – haben offenbar verstanden, wie Demokratie wirklich funktioniert. Die Bekundung von Wunschkoalitionen vor einer Wahl ist genauso sinnfrei wie die Ansage, dass man für seinen Geburtstag im späten Dezember eine Gartenparty plant, zu der Sonne und 35 Grad im Schatten herrschen. Lieber Herr Westerwelle, vielleicht hat es sich zu Ihnen noch nicht herumgesprochen. Vielleicht passt es auch nur einfach nicht in ihre Welt voller Träume und Sehnsüchte, aber letztlich entscheidet das Volk als der Souverän und nicht die Politiker aufgrund ihrer Zielvorgaben oder Weissagungen. Alles andere käme einer Frau Ypsilanti gleich, die eine Wahl einfach so lange wiederholen lässt, bis ihr das Ergebnis in den Kram passt.

Ich kann nur inständig hoffen, dass möglichst viele (vor allem auch JUNGE) Menschen am kommenden Sonntag zur Wahl gehen. Die (eher älteren) Stammwähler sind schon lange nicht mehr das Zünglein an der Waage, sondern die Spontanen, Offenen, die auch mal aus dem Bauch heraus wählen. Das freilich passt einem Träumer, wie dem Guido, nicht ins Konzept… Schade, was?!

Taktisches Wählen

Am kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Wieder einmal geht es turbulent zu und die Demoskopen überschlagen sich nahezu täglich mit neuen Umfrageergebnissen und Analysen. Allesamt machen es dem “kleinen Wähler” nicht unbedingt einfacher, seine Stimmen so zu vergeben, dass das von ihm Gewollte auch erreicht wird. Wie soll man nun also wählen? Aus purer Überzeugung? Taktisch und wenn ja, wie? Wieso und wofür vergibt man eigentlich bei der Bundestagswahl zwei Stimmen? Welche der beiden ist “wichtiger” und welche besagt letztlich im Wahlergebnis was?

Hand aufs Herz: Die meisten Wahlberechtigten fühlen sich auch deshalb verunsichert, weil sie diese Fragen nach wie vor nicht mit absoluter Sicherheit beantworten können. Es ist ja auch nicht ganz einfach: Erststimme, Zweitstimme, Überhangmandate, Sitze, Wahlkreise, Fünf-Prozent-Hürde… Um die “richtige” Wahl zu treffen, muss man sich damit aber auseinandersetzen. Sonst kann es passieren, dass man zwar eine Stimme abgibt, diese aber “Falsches” bewirkt. Die neuen Trends hin zum Fünf-Parteien-System vereinfachen die Situation nicht wirklich!

Zunächst einmal also ein paar grundlegende Fragen und deren Antworten:

Wie sieht der Stimmzettel am Sonntag aus?
Der amtliche Stimmzettel hat zwei Spalten. In der linken findet man jede Menge Namen von Personen und deren Parteizugehörigkeit. Das ist die sogenannte Erststimme. In der rechten Spalte findet man lediglich die Parteien, die zur Wahl stehen. Das ist die Zweitstimme. In jeder der beiden Spalten hat man je nur eine Stimme.

Was bewirkt die Erststimme?
Mit der sogenannten Erststimme wählt man eine Person, die sich im jeweiligen Wahlkreis um den Einzug in den Bundestag bewirbt. Man hat damit also Einfluss darauf, WER aus dem persönlichen Wahlkreis im Parlament sitzen wird.

Was bewirkt die Zweitstimme?
Über die Zweitstimme wird ermittelt, wie stark die einzelnen Parteien im Bundestag vertreten sind. Wer mehr Stimmen erhält, bekommt auch mehr Sitze für Abgeordnete. Man hat damit also Einfluss darauf, wie “mächtig” eine Partei im Parlament ist.

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?
Damit das Parlament nicht aussieht wie ein bunter Flickenteppich ziehen nur die Parteien in das Parlament ein, die mit der Zweitstimme mehr als fünf Prozent aller Stimmen erreichen.

Was sind Überhangmandate?
Nehmen wir einmal an, eine Partei gewinnt mit den Erststimmen in zehn Wahlkreisen. Demzufolge müssen zehn Personen dieser Partei auch im Bundestag sitzen. Wenn das prozentuale Ergebnis bei den Zweitstimmen für dieselbe Partei aber nur neun Sitze hergibt, bleibt eine Person auf der Strecke. Damit sie trotzdem im Parlament Platz findet, erhält sie ein sogenanntes Überhangmandat.

Nun stellt sich also die Frage: Wie muss ich wählen, damit meine Interessen Gehör finden? Zunächst einmal sollte man sich informieren, welche der zur Wahl stehenden Parteien die meisten Übereinstimmungen in grundätzlichen, politischen Fragen mit der eigenen Meinung haben. Weil das Wälzen von Parteiprogrammen eher ermüdend als informativ sein dürfte gibt es clevere Tools wie den Wahl-o-maten. Danach sollte man sich informieren, wer in seinem Wahlkreis der aussichtsreichste Direktkandidat ist. Am einfachsten ermittelt man das anhand der Erststimmen aus dem Wahlergebnis von 2005. Nun haben wir also zwei wichtige Informationen, die für die Entscheidungen bei der Erst- und Zweitstimme hilfreich sind.