Vollmer-Blog

Am 30. Juni 2010 findet in Berlin die 14. Bundesversammlung statt. Ihr Ziel ist es Horst Köhlers Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Wie schon lange nicht mehr bringen sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Unterstützergruppen und Initiativen ein. Sie diskutieren und versuchen, Andersdenkende zu überzeugen. Es ist ein gutes Zeichen, dass ausgerechnet die Wahl unseres Staatsoberhaupts eine solch rege Beteiligung an gelebter Politik hervorbringt.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Wahlmänner am 30. Juni ihre freie, unbeeinflusste Stimme abgeben. Es liegt mehr nur als der Verdacht in der Luft, dass parteipolitische Machtansprüche im Spiel sind. Das könnte zum Ergebnis haben, dass letztlich der Wille des Volkes durch alltagspolitische Beweggründe untergraben wird. Das darf nicht sein! Dazu ist das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten zu wichtig! Darum ist Zeit zu handeln. Im Zeitalter der digitalen Vernetzung ist die Beteiligung an gelebter Demorkatie einfacher denn je. Darum mach mit! Schick den Delegierten der Bundesversammlung aus Deiner Nähe eine Nachricht. Fordere sie auf, frei zu sein in ihrer Wahl. Erinnere sie daran, dass sie hierbei die Interessen der Bürger zum Maß aller Dinge zu machen haben.

Und darum: Geh auf diese Seite der Organisation Avaaz.org und schicken Deine Nachricht ab.

Du hast die Möglichkeit einen eigenen Aufruf zu formulieren. Du kannst aber auch einen vorgefertigten Text verwenden. Oder aber Du fügst diesen Appell ein:

Sehr geehrte Frau / Herr Wahlmann,

am 30. Juni 2010 wählen Sie den neuen Bundespräsidenten Deutschlands. Ihnen wird damit nicht nur eine große Ehre zuteil, Sie tragen damit auch eine große Verantwortung. Der scheidende Amtsinhaber Horst Köhler genoss bei der Bevölkerung großes Ansehen. Sein Rücktritt rüttelte daher die Menschen auf . Eine seltsame Leere entstand, die es nun wieder auszufüllen gilt. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, ein Staatsoberhaupt zu haben, das sich abhebt und deutlich über den alltagspolitischen Dingen steht. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger erkannt. Wie schon lange nicht mehr formieren sich große Interessengemeinschaften, die Ihre Überzeugung auf Straßen und Plätzen, in Internetcommunties und anderswo kundtun. Nur eine Bundesversammlung, die sich vollständig von parteipolitischen Zwängen löst, kann eine Wahl treffen, die diesen Erwartungen gerecht wird. Nicht umsonst legten die Väter unserer Verfassung eine geheime Wahl ohne vorherige Aussprache fest.
Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie eindringlich auf, am 30. Juni 2010 eine Wahl zu treffen, die ausschließlich Ihrem Gewissen folgt. Bitte machen Sie sich frei von jedweden äußeren Zwängen und entscheiden Sie sich für den Kandidaten Ihrer Überzeugung und Ihres Herzens. Es geht um sehr viel mehr, als um bloße Mehrheiten politischer Lager.
Ich hoffe auf Ihre freie Stimme!

Freundliche Grüße
Ihr/e …

Unter www.greenpeace.de/musterbrief_palmoel kann ein Brief an die Bundeskanzlerin ausgedruckt werden.
Es handelt sich um eine Kampagne von Greenpeace, um den Regierungen endlich klar zu machen, dass wir kein Palmöl in unseren Produkten haben wollen! Palmölprodukte zerstören die Umwelt, zerstören die Artenvielfalt und das Klima. Es ist eine Mitmachaktion, die weder viel Zeit noch Geld kostet.

© S. Hofschlaeger (Pixelio)

umdenken – nachdenken – mitdenken
für eine gerechtere Welt – für unsere Umwelt – für unsere Tierwelt
sich engagieren – sich wehren – sich einsetzen -  sich informieren
für eine gerechtere Welt – für unsere Umwelt – für unsere Tierwelt
hinsehen – nicht alles glauben – handeln
für eine gerechtere Welt – für unsere Umwelt – für unsere Tierwelt

Die gestrige Doku “Hannes Jaenicke – im Einsatz für Haie” hat mich die obigen Worte denken lassen. Wir müssen endlich aufwachen und handeln, sonst machen wir unsere Erde, unsere Ozeane, unsere Lebensgrundlage kaputt. Wir hinterlassen unseren Kindern einen zerstörten Planeten. Wenn sich unsere Politiker auf der ganzen Welt nicht für Umwelt- Tier- und Klimaschutz interessieren, so sollte jeder einzelne von uns das dringlichst tun. Denn: die Zeit läuft ab!
Engagiert Euch, wehrt Euch, macht die Augen auf – bevor es zu spät ist!

Weiterlesen, informieren, mitmachen:
www.sharkproject.org
www.greenpeace.de
www.hannesjaenicke.zdf.de

© tommyS (Pixelio)

Der Impfstoff gegen die Schweinegrippe naht. Rund 50 Millionen Dosen wurden von der Bundesregierung bestellt. Somit stehen die Deutschen vor der Frage: Lasse ich mich impfen oder nicht? Was ist gefährlicher, die Impfung oder Grippe? Die Verunsicherung ist groß. Bei einer hier im Blog durchgeführten Umfrage hält sich der überwiegende Großteil deutlich zurück und zieht vorsichtshalber eine Impfung nicht in Betracht. Auch anderenorts sprechen sich über 80% gegen die Impfung aus. Angefeuert wird dieser Trend durch die jüngsten Meldungen, dass die Bundesregierung ebenso wie die Soldaten der Bundeswehr einen ganz anderen, weit verträglicheren Impfstoff erhalten werden. Die breite Masse hingegen muss verstärkende Substanzen (sogenannte Adjuvantien) hinnehmen. Die eifrige Erklärung hierfür folgte steten Fußes: Es handele sich dabei nicht um eine Zweiklassen-Medizin, sondern dieses Vorgehen sei durch vertragliche Bindungen gegenüber den herstellenden Pharmakonzernen begründet.

Ganz gleich, warum welcher Impfstoff wem gespritzt werden soll, die Tatsache dass Unterschiede gemacht werden, sorgt sicher nicht für ein gutes Gefühl. Dieses Vorgehen erweckt ganz sicher sogar den Eindruck, dass einige wenige Bevorzugte den “guten”, das “gemeine Fußvolk” hingegen den “schlechteren” Impfstoff verabreicht bekommt. Ob das den Tatsachen entspricht, darüber sind sich nicht einmal die Experten einig. Genauso wie übrigens bei der grundsätzlichen Frage, ob die Impfung grundsätzlich sinnvoll ist oder nicht. Bedenklich dürfte aber in jedem Fall die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) sein, Schwangere nicht mit dem verstärkten Stoff zu impfen, sondern (wenn überhaupt) hierfür einen anderen zu verwenden.

So muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er die umstrittene Spritze bekommen möchte oder nicht. Im Moment spricht in meinen Augen wenig für die Impfung. Das eigentliche Virus und seine gesundheitlichen Auswirkungen sind verhältnismäßig harmlos. Die Impfung hingegen wurde in einem Schnellverfahren entwickelt und ist somit bei weitem nicht so umfangreich getestet wie beispielsweise der alljährliche Influenza-Wirkstoff. Es gibt sogar erste Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die Schweinegrippe-Impfung gerade bei Jugendlichen und Älteren nicht ausreichend schützt. Warum also sollte man jetzt in Panik geraten und sich impfen lassen wollen? Sollte das Virus mutieren und deutlich gefährlicher werden, muss man neu abwägen – auch wenn einam natürlich unter Umständen die Zeit davonrennt. Genauso besteht aber die Möglichkeit, dass dieses Übel ohne größere Auswirkungen an uns vorrüberzieht und die nun anstehende Impfung letztlich nichts anderes ist, als ein gigantischer und zudem noch profitbringender Feldversuch für die Pharmaindustrie in Sachen Adjuvantien. Und das, obwohl aus unzähligen Studien bekannt ist, dass diese neuartigen Impfstoffe deutlich mehr Nebenwirkungen haben: Rötungen, Schwellungen und Verhärtungen an der Einstichstelle, Fieber, Glieder- und Kopfschmerzen und sogar schmerzhafte Gelenkentzündungen. Wie die Behörden dazu kommen, bei diesem makaberen Spiel bedenkenlos mitzumachen, bleibt das eigentliche Rätsel dieser (schweine-)teuren Aktion.

Der ehemalige Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, war schon immer für kernige, provozierende Sprüche zu haben. So rechnete er einst Hartz IV-Empfängern vor, wie man mit den bestehenden Sozialhilfesätzen gesund und ausgewogen Kochen könne oder empfahl Arbeitslosen, die den ganzen Tag zu Hause säßen, eher einen Pullover mehr anzuziehen und stattdessen die Heizung zu drosseln um deren Kosten zu senken.

Seine letzten Aussagen bezüglich “seiner” Stadt Berlin hat ihn nun mehr oder minder seinen Job gekostet. Als Bundesbankvorstand, sind derartige Aussagen offenbar nicht gewünscht, sodass er jüngst “degradiert” wurde. Zwar reichen die Vorwürfe nicht aus, um ihn tatsächlich zu feuern, aber das Beispiel zeigt, wie man jemanden mit einer Entmachtung denunzieren kann. Prekär dabei ist die Tatsache, dass Sarrazin laut FOCUS vom Bundesbankchef Axel Weber zu diesem Interview ermuntert wurde. Mehr noch: Vier Wochen vor dessen Veröffentlichung lag Weber der exakte Wortlaut vor, den dieser sogar noch aktiv mitbetreute. Sarrazin wurde also klassisch im Regen stehen gelassen.

Dabei hat Sarrazin eigentlich gar nichts Schlimmes gesagt! Er äußerte sich über Dinge, die er als guter Beobachter aus jahrelanger Erfahrung kennt. Hier einige seiner Aussagen und die Fakten, die dahinter stehen:

Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.

Laut einer Statistik des DIW Berlin sind 43,9% aller Arbeitslosen in Berlin türkischer Herkunft. Zum Vergleich: Die Deutschen machen nur 17,3% aus.

Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.

Mehr…

Die Wahl ist gelaufen. Das Ergebnis ist zwar noch nicht amtlich, aber absehbar: Die Große Koalition gehört (vorerst) der Geschichte an und CDU/CSU wird zusammen mit der FDP die Geschicke der nächsten vier Jahre leiten. Was in mancherlei Ohren wie eine Drohung klingt, ist der Wille des Wählers! Da gibt es nichts zu rütteln. Was dennoch irritiert, ist die subjektive Wahrnehmung im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis, unter Kollegen und nicht zuletzt bei Facebook, Twitter und in vielen “befreundeten” Blogs. Nicht immer lassen die dortigen Aktuere ihre politische Ausrichtung klar erkennen, aber so erfährt man doch an vielen Stellen, welche Lebensauffassung der ein oder andere hat und demnach auch, wo er politisch anzusiedeln ist. Besonders beeindruckend fand ich die ersten Reaktionen auf Facebook. Regelrechtes Entsetzen machte sich da breit, kundgetan teilweise von Personen, von denen ich kaum gelglaubt hätte, dass sie so klar politisch Stellung beziehen.

Bleibt aber die Frage, wie dieses Wahlergebnis zustande kommen konnte, wo doch vermeintlich “alle” anders wählen wollten. Die nun folgende Auffassung wird manchen schon auf die Nerven gehen, aber auch hier bin ich sehr dafür GENAU hinzusehen. Nicht nur, aber gerade in der Politik wird sehr oft mit oberflächlichen Eindrücken gearbeitet. Die SPD und deren Gesichter (namentlich Steinmeier und Müntefering) sind die großen Verlierer, während Merkel und Westerwelle jubilieren. Einige sprechen gar vom Untergang der großen Volksparteien! Was stimmt hier nicht? Wo ist die Diskrepanz und wer ist einem Irrtum aufgelaufen?

Eigentlich ist der Fall klar (wenn man genau hinschaut ). Mehrere Faktoren haben dieses Wahlergebnis möglich gemacht: Die Große Koalition, die Spaltung des linken Lagers, die Wahlbeteiligung und last but not least “die Alten”. Warum? Ganz einfach:

Die Große Koalition war und ist unter Politikern wie auch in der Bevölkerung nie eine Wunschehe. Offenbar scheinen viel mehr Menschen davon genug zu haben, als es zunächst den Anschein hatte. Also haben sie “ihrer” Partei den Rücken gestärkt, indem sie den Wunschkoalitionspartner gewählt haben. Bei der CDU/CSU erklärt das die starken Zuwächse bei der FDP und bei der SPD erklärt das die große Zahl an Abwanderern hin zu den Grünen und vor allem an Protestwählern bei den Linken. Die von Haus aus geschwächte SPD ist somit vollends in den Keller gerutscht.

Oftmals wird der SPD als Ursache ihrer Misere die Agenda 2010 und schließlich Hartz IV angedichtet. Genau genommen sind es aber eben jene Reformen, die uns heute einen (trotz Krise) halbwegs stabilen Arbeitsmarkt beschert haben. Das eigentliche Problem der SPD heißt “Die Linke” oder namentlich “Oskar Lafontaine”. Seiner persönlichen Fehde sei Dank, grasen die Linken Stammwähler der SPD ab. Dass Populismus und Regierungsverantwortung sich ausschließen, dass interessiert die Wähler letztlich leider nicht.

Die unterirdische Wahlbeteiligung darf nicht unterschätzt werden! Meine Wahrnehmung ist die (nicht zuletzt auch durch die eher gedämpften Reaktionen hier im Blog auf politische Themen), dass vor allem junge Leute “keinen Bock” auf Politik haben. Gerade die jüngeren Wähler denken aber oft sozialer und weitsichtiger, als das Wähler der “älteren” Generation tun. Ich glaube sicher, dass viel zu wenig Junge zur Wahl gehen und somit vor allem den Konservativen in die Karten spielen. Umso wichtiger ist der Aufruf: Geht wählen! Schaut Euch an, was politisch passiert! Keiner kann sagen: “Politik interessiert mich nicht!” Das ist genauso kurz gesprungen wie die Aussage: “Was interessiert mich Umweltverschmutzung? Ich lebe auf dem Land!”.

Die Älteren in unserer Gesellschaft sind eine Gruppe, die sich eigentlich nirgendwo groß zu Wort meldet – erst recht nicht in den neuen Medien wie dem Internet. Wir nehmen sie auch nicht in unserem Freundeskreis wahr, weil wir in der Regel mit Gleichaltrigen zusammen sind. Dabei wird die “Rentnergeneration” immer wichtiger in unserem Land, weil ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stetig steigt. Diese Gruppe, die meist zu den Stammwählern konservativer Parteien zählen, dürften das letzte Quäntchen zum heutigen Ergebnis beigetragen haben.

Lange Rede, kurzer Sinn… Wir werden uns auf eine Verlängerung bei den Laufzeiten der Atomkraftwerke einstellen müssen. Wir werden in bestimmten Bereichen mit Sicherheit einen Sozialabbau erleben. Themen wie Mindestlohn rücken in weite Ferne. Und ob es aus den fest versprochenen Steuersenkungen etwas wird, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird der neue Finanzminister sich darauf berufen, dass die alte Regierung gar nicht alles offengelegt hat und wenn man das gewußt hätte… und wenn man dies hätte einplanen können… dann… Wir werden froh sein können, wenn es keine Steuererhöhungen gibt! Ob unsere alte und neue Bundeskanzlerin so einfaches Spiel hat wie bisher, bleibt ebenfalls abzuwarten. Die FDP wird – so paradox das heute klingt – ein unangenehmerer Partner werden, weil sich da jemand des Wahlsiegs Willen sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Es wird sich zeigen, ob Schwarz/Gelb “es kann”… Man kann über Steinmeier denken, wie man will… Er meinte zu dieser Frage: “Ich glaube, die können das nicht!”

Gute Nacht!

Warst Du heute wählen?

• Ja klar! (90%, 9 Stimmen)
• Nein, ich hab schon vorab per Briefwahl abgestimmt. (10%, 1 Stimmen)
• Nein, natürlich nicht! (0%, 0 Stimmen)

Stimmen: 10

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Der CDU-Bundestagskandidat unseres Wahlkreises heißt Ernst-Reinhard Beck. Zugegeben: Der Name klingt etwas umständlich. Er ist 63 Jahre alt, katholisch, seit 39 Jahren verheiratet, war 30 Jahre lang Lehrer, davon 20 Jahre Direktor eines Gymnasiums und seine Arbeit macht ihm “sehr viel Freude”, wie er in seinem Wahlwerbespot selbst sagt. Vielleicht lasse ich mich da von nackten Vorurteilen leiten, aber all das klingt ganz und gar nicht nach Mut zur Veränderung, nach Innovation und Zukunftsgewandtheit. Das alles und vor allem auch sein Auftritt in besagtem Spot wirkt vielmehr altbacken, steif und zurückgeblieben. Der Mann spricht sich, wie übrigens die meisten seiner Parteikollegen, noch immer eisern dafür aus, keine Volksabstimmungen einzuführen. Er begründet das mit den “komplexen Sachverhalten” auf Bundesebene, für die der gemeine Wähler wohl einfach zu doof ist. Getreu Helmut Kohls Motto: Der Wähler weiß nicht immer, was das vermeintlich Beste für ihn ist.

Beim besten Willen: So jemand führt die hiesige CDU-Hochburg an und wird vermutlich wieder recht klar in den Bundestag einziehen. Das spricht nicht unbedingt für unsere Region!

Die Frage, was man am kommenden Sonntag wählen möchte, sollte und müsste, ist eine ganz persönliche Sache und unterliegt dem Wahlgeheimnis. Außerdem haben unzählige Meinungsforschungsinstitute versucht, Trends und Prognosen abzugeben… die am Ende allesamt nur bedingt stimmen werden.

Was mich aber interessieren würde: Was GLAUBST Du, wer wird uns in den kommenden vier Jahren regieren? Dabei geht es nicht um Deine ganz persönliche, politische Meinung, sondern darum, was Du vermutest, wie die Bundestagswahl am Sonntag ausgeht. Ich bin sehr, sehr gespannt…

Wer regiert uns in der nächsten Legislaturperiode?

• Große Koalition (CDU/CSU & SPD) (43%, 3 Stimmen)
• Schwarz/Gelb (CDU/CSU & FDP) (29%, 2 Stimmen)
• Rot/Grün (SPD & Grüne) (14%, 1 Stimmen)
• Rot/Rot/Grün (SPD & Linke & Grüne) (14%, 1 Stimmen)
• Jamaika-Koalition (CDU/CSU & FDP & Grüne) (0%, 0 Stimmen)
• Ist mir völlig egal! (0%, 0 Stimmen)

Stimmen: 7

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Im laufenden Budestagswahlkampf wurde inzwischen die Glocke für die letzte Runde geläutet. Seit dem TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier ist doch noch so etwas aufgekommen wie Bewegung. Umso spannender werden nun Interviews von Beteiligten, weil es ja sein könnte, dass doch noch irgendwo eine finale Überraschung oder auch “nur” ein disaströser Patzer lauert.

Im aktuellen FOCUS gibt es neben einem Interview mit Steinmeier auch eines mit FDP-Chef Guido Westerwelle. Dieser Mann ist nicht einfach nur ein Politiker, sondern ein Phänomen – das Phänomen “Guido”. Gebetsmühlenartig leiert er seine auswendig gelernten Floskeln herunter, wie es sonst nur für eine Klassenarbeit lernende Jugendliche tun. Er war schon immer ein Visionär – ja mehr noch: ein Fantast, ein Träumer… Schon immer ereiferte er sich in seinen politischen Träumen, die stets in regelrechten Wahnvorstellungen zu enden schienen. Legendär ist die “Strategie 18“, mit der er “seine” FDP doch allen Ernstes zu einem Wahlergebnis von über 18% führen wollte. Dass diese Aktion im besten Fall reine Wahlkampftaktik, letztlich aber doch bloßer Größenwahn war, zeigt allein schon die Tatsache, dass die FDP seit Bestehen des Deutschen Bundestages (also seit 1949) noch nicht einmal die 15%-, ja nicht einmal die 13%-Marke erreichen konnte. Heraus kamen bei besagter Wahl lächerliche 7,4% – also noch nicht einmal die Hälfte des sogar auf Schuhsohlen plakatierten Ziels. Doch auch diese peinliche Bloßstellung hinderte das Guido nicht daran, wieder aufzuflammen… immer wieder.

Und so lässt er auch heuer seine gebetsmühlenartigen Träume vom Stapel. In besagtem FOCUS-Interview ist wie in allen seinen Interviews die Rede von einer “bürgerlichen Mitte” – natürlich bestehend aus Schwarz-Gelb, von “einer starken FDP” – natürlich innerhalb von Schwarz-Gelb, von “einer klaren Ansage für die Wahl” – natürlich Schwarz-Gelb – und davon, dass die FDP die einzige Partei ist, die sich so derart festlegt. Natürlich ist die FDP die einzige Partei, die so vollmundig geradezu um ein ganz bestimmtes Wahlergebnis bettelt. Alle anderen Parteien – oder vielmehr deren Vorsitzende – haben offenbar verstanden, wie Demokratie wirklich funktioniert. Die Bekundung von Wunschkoalitionen vor einer Wahl ist genauso sinnfrei wie die Ansage, dass man für seinen Geburtstag im späten Dezember eine Gartenparty plant, zu der Sonne und 35 Grad im Schatten herrschen. Lieber Herr Westerwelle, vielleicht hat es sich zu Ihnen noch nicht herumgesprochen. Vielleicht passt es auch nur einfach nicht in ihre Welt voller Träume und Sehnsüchte, aber letztlich entscheidet das Volk als der Souverän und nicht die Politiker aufgrund ihrer Zielvorgaben oder Weissagungen. Alles andere käme einer Frau Ypsilanti gleich, die eine Wahl einfach so lange wiederholen lässt, bis ihr das Ergebnis in den Kram passt.

Ich kann nur inständig hoffen, dass möglichst viele (vor allem auch JUNGE) Menschen am kommenden Sonntag zur Wahl gehen. Die (eher älteren) Stammwähler sind schon lange nicht mehr das Zünglein an der Waage, sondern die Spontanen, Offenen, die auch mal aus dem Bauch heraus wählen. Das freilich passt einem Träumer, wie dem Guido, nicht ins Konzept… Schade, was?!