Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Wahlmänner am 30. Juni ihre freie, unbeeinflusste Stimme abgeben. Es liegt mehr nur als der Verdacht in der Luft, dass parteipolitische Machtansprüche im Spiel sind. Das könnte zum Ergebnis haben, dass letztlich der Wille des Volkes durch alltagspolitische Beweggründe untergraben wird. Das darf nicht sein! Dazu ist das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten zu wichtig! Darum ist Zeit zu handeln. Im Zeitalter der digitalen Vernetzung ist die Beteiligung an gelebter Demorkatie einfacher denn je. Darum mach mit! Schick den Delegierten der Bundesversammlung aus Deiner Nähe eine Nachricht. Fordere sie auf, frei zu sein in ihrer Wahl. Erinnere sie daran, dass sie hierbei die Interessen der Bürger zum Maß aller Dinge zu machen haben.

Und darum: Geh auf diese Seite der Organisation Avaaz.org und schicken Deine Nachricht ab.

Du hast die Möglichkeit einen eigenen Aufruf zu formulieren. Du kannst aber auch einen vorgefertigten Text verwenden. Oder aber Du fügst diesen Appell ein:

Sehr geehrte Frau / Herr Wahlmann,

am 30. Juni 2010 wählen Sie den neuen Bundespräsidenten Deutschlands. Ihnen wird damit nicht nur eine große Ehre zuteil, Sie tragen damit auch eine große Verantwortung. Der scheidende Amtsinhaber Horst Köhler genoss bei der Bevölkerung großes Ansehen. Sein Rücktritt rüttelte daher die Menschen auf . Eine seltsame Leere entstand, die es nun wieder auszufüllen gilt. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, ein Staatsoberhaupt zu haben, das sich abhebt und deutlich über den alltagspolitischen Dingen steht. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger erkannt. Wie schon lange nicht mehr formieren sich große Interessengemeinschaften, die Ihre Überzeugung auf Straßen und Plätzen, in Internetcommunties und anderswo kundtun. Nur eine Bundesversammlung, die sich vollständig von parteipolitischen Zwängen löst, kann eine Wahl treffen, die diesen Erwartungen gerecht wird. Nicht umsonst legten die Väter unserer Verfassung eine geheime Wahl ohne vorherige Aussprache fest.
Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie eindringlich auf, am 30. Juni 2010 eine Wahl zu treffen, die ausschließlich Ihrem Gewissen folgt. Bitte machen Sie sich frei von jedweden äußeren Zwängen und entscheiden Sie sich für den Kandidaten Ihrer Überzeugung und Ihres Herzens. Es geht um sehr viel mehr, als um bloße Mehrheiten politischer Lager.
Ich hoffe auf Ihre freie Stimme!

Freundliche Grüße
Ihr/e …

© S. Hofschlaeger (Pixelio)

umdenken – nachdenken – mitdenken
für eine gerechtere Welt – für unsere Umwelt – für unsere Tierwelt
sich engagieren – sich wehren – sich einsetzen -  sich informieren
für eine gerechtere Welt – für unsere Umwelt – für unsere Tierwelt
hinsehen – nicht alles glauben – handeln
für eine gerechtere Welt – für unsere Umwelt – für unsere Tierwelt

Die gestrige Doku “Hannes Jaenicke – im Einsatz für Haie” hat mich die obigen Worte denken lassen. Wir müssen endlich aufwachen und handeln, sonst machen wir unsere Erde, unsere Ozeane, unsere Lebensgrundlage kaputt. Wir hinterlassen unseren Kindern einen zerstörten Planeten. Wenn sich unsere Politiker auf der ganzen Welt nicht für Umwelt- Tier- und Klimaschutz interessieren, so sollte jeder einzelne von uns das dringlichst tun. Denn: die Zeit läuft ab!
Engagiert Euch, wehrt Euch, macht die Augen auf – bevor es zu spät ist!

Weiterlesen, informieren, mitmachen:
www.sharkproject.org
www.greenpeace.de
www.hannesjaenicke.zdf.de

© tommyS (Pixelio)

Der Impfstoff gegen die Schweinegrippe naht. Rund 50 Millionen Dosen wurden von der Bundesregierung bestellt. Somit stehen die Deutschen vor der Frage: Lasse ich mich impfen oder nicht? Was ist gefährlicher, die Impfung oder Grippe? Die Verunsicherung ist groß. Bei einer hier im Blog durchgeführten Umfrage hält sich der überwiegende Großteil deutlich zurück und zieht vorsichtshalber eine Impfung nicht in Betracht. Auch anderenorts sprechen sich über 80% gegen die Impfung aus. Angefeuert wird dieser Trend durch die jüngsten Meldungen, dass die Bundesregierung ebenso wie die Soldaten der Bundeswehr einen ganz anderen, weit verträglicheren Impfstoff erhalten werden. Die breite Masse hingegen muss verstärkende Substanzen (sogenannte Adjuvantien) hinnehmen. Die eifrige Erklärung hierfür folgte steten Fußes: Es handele sich dabei nicht um eine Zweiklassen-Medizin, sondern dieses Vorgehen sei durch vertragliche Bindungen gegenüber den herstellenden Pharmakonzernen begründet.

Ganz gleich, warum welcher Impfstoff wem gespritzt werden soll, die Tatsache dass Unterschiede gemacht werden, sorgt sicher nicht für ein gutes Gefühl. Dieses Vorgehen erweckt ganz sicher sogar den Eindruck, dass einige wenige Bevorzugte den “guten”, das “gemeine Fußvolk” hingegen den “schlechteren” Impfstoff verabreicht bekommt. Ob das den Tatsachen entspricht, darüber sind sich nicht einmal die Experten einig. Genauso wie übrigens bei der grundsätzlichen Frage, ob die Impfung grundsätzlich sinnvoll ist oder nicht. Bedenklich dürfte aber in jedem Fall die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) sein, Schwangere nicht mit dem verstärkten Stoff zu impfen, sondern (wenn überhaupt) hierfür einen anderen zu verwenden.

So muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er die umstrittene Spritze bekommen möchte oder nicht. Im Moment spricht in meinen Augen wenig für die Impfung. Das eigentliche Virus und seine gesundheitlichen Auswirkungen sind verhältnismäßig harmlos. Die Impfung hingegen wurde in einem Schnellverfahren entwickelt und ist somit bei weitem nicht so umfangreich getestet wie beispielsweise der alljährliche Influenza-Wirkstoff. Es gibt sogar erste Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die Schweinegrippe-Impfung gerade bei Jugendlichen und Älteren nicht ausreichend schützt. Warum also sollte man jetzt in Panik geraten und sich impfen lassen wollen? Sollte das Virus mutieren und deutlich gefährlicher werden, muss man neu abwägen – auch wenn einam natürlich unter Umständen die Zeit davonrennt. Genauso besteht aber die Möglichkeit, dass dieses Übel ohne größere Auswirkungen an uns vorrüberzieht und die nun anstehende Impfung letztlich nichts anderes ist, als ein gigantischer und zudem noch profitbringender Feldversuch für die Pharmaindustrie in Sachen Adjuvantien. Und das, obwohl aus unzähligen Studien bekannt ist, dass diese neuartigen Impfstoffe deutlich mehr Nebenwirkungen haben: Rötungen, Schwellungen und Verhärtungen an der Einstichstelle, Fieber, Glieder- und Kopfschmerzen und sogar schmerzhafte Gelenkentzündungen. Wie die Behörden dazu kommen, bei diesem makaberen Spiel bedenkenlos mitzumachen, bleibt das eigentliche Rätsel dieser (schweine-)teuren Aktion.

Seine letzten Aussagen bezüglich “seiner” Stadt Berlin hat ihn nun mehr oder minder seinen Job gekostet. Als Bundesbankvorstand, sind derartige Aussagen offenbar nicht gewünscht, sodass er jüngst “degradiert” wurde. Zwar reichen die Vorwürfe nicht aus, um ihn tatsächlich zu feuern, aber das Beispiel zeigt, wie man jemanden mit einer Entmachtung denunzieren kann. Prekär dabei ist die Tatsache, dass Sarrazin laut FOCUS vom Bundesbankchef Axel Weber zu diesem Interview ermuntert wurde. Mehr noch: Vier Wochen vor dessen Veröffentlichung lag Weber der exakte Wortlaut vor, den dieser sogar noch aktiv mitbetreute. Sarrazin wurde also klassisch im Regen stehen gelassen.

Dabei hat Sarrazin eigentlich gar nichts Schlimmes gesagt! Er äußerte sich über Dinge, die er als guter Beobachter aus jahrelanger Erfahrung kennt. Hier einige seiner Aussagen und die Fakten, die dahinter stehen:

Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.

Laut einer Statistik des DIW Berlin sind 43,9% aller Arbeitslosen in Berlin türkischer Herkunft. Zum Vergleich: Die Deutschen machen nur 17,3% aus.

Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.

Wenn man einer Erhebung von “Mikrozensus” glaubt, haben 9,6% aller Migranten in Deutschland keinen Schulabschluss. Bei den Deutschen beträgt dieser Anteil nur 1,5%. In der Folge verwundert es kaum, dass 14,1% aller Personen mit Migrationshintergrund erwerbslos sind, wohingegen dies nur für 7,5% der Deutschen zutrifft. Dass es auch ganz anders geht, zeigt ein simpler Vergleich: Auf hundert Türkischstämmige ohne Abschluss kommen nur 28 mit Abitur. Damit erreichen sie nur ein Viertel des Niveaus der Zuwanderer aus Afrika. Ein offensichtliches Problem also!

Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.

Fast ein Viertel aller Ausländer ohne deutschen Pass in Berlin sind Türken. Dabei liegt diese Bevölkerungsgruppe in den Geburtenraten weit vor den Deutschen. Dieser entsprechend hohe Anteil macht sich leider auch in Kriminalstatistiken bemerkbar: 80% aller jugendlichen Intensivtäter in Berlin haben einen Migrationshintergrund. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kam man gar schon 2005 zu der erschreckenden Erkenntnis, dass eine Verständigung mit fast einem Viertel der türkischen Kinder nicht oder kaum möglich ist. Natürlich ist Ausgrenzung die zwangsläufige Folge.

Was also hat Sarrazin so Schlimmes gesagt? Er hat Fakten offengelegt, die bisher stets sorgfältig totgeschwiegen wurde. Man mag seine Art nicht mögen. Seine Ausdrucksweise mag aggressiv und polternd sein. Aber er sagt nicht die Unwahrheit und ist erst recht kein Volksverhetzer. Sein türkischstämmiger Parteigenosse Vural Öger äußerte sich da in der Zeitung “Hürriyet” schon anders:

Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Das, was Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.

Dazu hörte man weder Entrüstungsstürme, noch – wie im Fall Sarrazin -  einen Vergleich des Zentralrats der Juden mit Hitler. Die SPD zog bis dato auch noch kein Parteiausschlussverfahren in Erwägung. Dabei hören sich Ögers wirre Gedankenspiele erschreckend eindeutig nach Hetze und Verachtung an. Aber wen wundert’s? Selbst gestandene Staatsmänner, wie der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan rief unumwunden dazu auf, mehr und mehr Einfluss zu nehmen. Im vorigen Jahr in der Köln-Arena sagte er seinen begeisterten Landsleuten:

Die türkische Gemeinschaft sollte mit ihren drei Millionen Menschen in der Lage sein, in der deutschen politischen Landschaft einen Einfluss auszuüben.

Sarrazin mag sich angesichts seiner Position bei der Bundesbank ungeschickt verhalten haben. Das ist seine persönliche Sache, mit der er fertig werden muss. Inhaltlich hat er aber eine längst fällige Diskussion um die Frage angestoßen, ob die vielbesagte Integration ausschließlich eine Bringschuld des Staates und seiner Bürger ist.

Bleibt aber die Frage, wie dieses Wahlergebnis zustande kommen konnte, wo doch vermeintlich “alle” anders wählen wollten. Die nun folgende Auffassung wird manchen schon auf die Nerven gehen, aber auch hier bin ich sehr dafür GENAU hinzusehen. Nicht nur, aber gerade in der Politik wird sehr oft mit oberflächlichen Eindrücken gearbeitet. Die SPD und deren Gesichter (namentlich Steinmeier und Müntefering) sind die großen Verlierer, während Merkel und Westerwelle jubilieren. Einige sprechen gar vom Untergang der großen Volksparteien! Was stimmt hier nicht? Wo ist die Diskrepanz und wer ist einem Irrtum aufgelaufen?

Eigentlich ist der Fall klar (wenn man genau hinschaut ). Mehrere Faktoren haben dieses Wahlergebnis möglich gemacht: Die Große Koalition, die Spaltung des linken Lagers, die Wahlbeteiligung und last but not least “die Alten”. Warum? Ganz einfach:

Die Große Koalition war und ist unter Politikern wie auch in der Bevölkerung nie eine Wunschehe. Offenbar scheinen viel mehr Menschen davon genug zu haben, als es zunächst den Anschein hatte. Also haben sie “ihrer” Partei den Rücken gestärkt, indem sie den Wunschkoalitionspartner gewählt haben. Bei der CDU/CSU erklärt das die starken Zuwächse bei der FDP und bei der SPD erklärt das die große Zahl an Abwanderern hin zu den Grünen und vor allem an Protestwählern bei den Linken. Die von Haus aus geschwächte SPD ist somit vollends in den Keller gerutscht.

Oftmals wird der SPD als Ursache ihrer Misere die Agenda 2010 und schließlich Hartz IV angedichtet. Genau genommen sind es aber eben jene Reformen, die uns heute einen (trotz Krise) halbwegs stabilen Arbeitsmarkt beschert haben. Das eigentliche Problem der SPD heißt “Die Linke” oder namentlich “Oskar Lafontaine”. Seiner persönlichen Fehde sei Dank, grasen die Linken Stammwähler der SPD ab. Dass Populismus und Regierungsverantwortung sich ausschließen, dass interessiert die Wähler letztlich leider nicht.

Die unterirdische Wahlbeteiligung darf nicht unterschätzt werden! Meine Wahrnehmung ist die (nicht zuletzt auch durch die eher gedämpften Reaktionen hier im Blog auf politische Themen), dass vor allem junge Leute “keinen Bock” auf Politik haben. Gerade die jüngeren Wähler denken aber oft sozialer und weitsichtiger, als das Wähler der “älteren” Generation tun. Ich glaube sicher, dass viel zu wenig Junge zur Wahl gehen und somit vor allem den Konservativen in die Karten spielen. Umso wichtiger ist der Aufruf: Geht wählen! Schaut Euch an, was politisch passiert! Keiner kann sagen: “Politik interessiert mich nicht!” Das ist genauso kurz gesprungen wie die Aussage: “Was interessiert mich Umweltverschmutzung? Ich lebe auf dem Land!”.

Die Älteren in unserer Gesellschaft sind eine Gruppe, die sich eigentlich nirgendwo groß zu Wort meldet – erst recht nicht in den neuen Medien wie dem Internet. Wir nehmen sie auch nicht in unserem Freundeskreis wahr, weil wir in der Regel mit Gleichaltrigen zusammen sind. Dabei wird die “Rentnergeneration” immer wichtiger in unserem Land, weil ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stetig steigt. Diese Gruppe, die meist zu den Stammwählern konservativer Parteien zählen, dürften das letzte Quäntchen zum heutigen Ergebnis beigetragen haben.

Lange Rede, kurzer Sinn… Wir werden uns auf eine Verlängerung bei den Laufzeiten der Atomkraftwerke einstellen müssen. Wir werden in bestimmten Bereichen mit Sicherheit einen Sozialabbau erleben. Themen wie Mindestlohn rücken in weite Ferne. Und ob es aus den fest versprochenen Steuersenkungen etwas wird, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird der neue Finanzminister sich darauf berufen, dass die alte Regierung gar nicht alles offengelegt hat und wenn man das gewußt hätte… und wenn man dies hätte einplanen können… dann… Wir werden froh sein können, wenn es keine Steuererhöhungen gibt! Ob unsere alte und neue Bundeskanzlerin so einfaches Spiel hat wie bisher, bleibt ebenfalls abzuwarten. Die FDP wird – so paradox das heute klingt – ein unangenehmerer Partner werden, weil sich da jemand des Wahlsiegs Willen sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Es wird sich zeigen, ob Schwarz/Gelb “es kann”… Man kann über Steinmeier denken, wie man will… Er meinte zu dieser Frage: “Ich glaube, die können das nicht!”

Gute Nacht!

Beim besten Willen: So jemand führt die hiesige CDU-Hochburg an und wird vermutlich wieder recht klar in den Bundestag einziehen. Das spricht nicht unbedingt für unsere Region!

Was mich aber interessieren würde: Was GLAUBST Du, wer wird uns in den kommenden vier Jahren regieren? Dabei geht es nicht um Deine ganz persönliche, politische Meinung, sondern darum, was Du vermutest, wie die Bundestagswahl am Sonntag ausgeht. Ich bin sehr, sehr gespannt…

Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll.

Im aktuellen FOCUS gibt es neben einem Interview mit Steinmeier auch eines mit FDP-Chef Guido Westerwelle. Dieser Mann ist nicht einfach nur ein Politiker, sondern ein Phänomen – das Phänomen “Guido”. Gebetsmühlenartig leiert er seine auswendig gelernten Floskeln herunter, wie es sonst nur für eine Klassenarbeit lernende Jugendliche tun. Er war schon immer ein Visionär – ja mehr noch: ein Fantast, ein Träumer… Schon immer ereiferte er sich in seinen politischen Träumen, die stets in regelrechten Wahnvorstellungen zu enden schienen. Legendär ist die “Strategie 18“, mit der er “seine” FDP doch allen Ernstes zu einem Wahlergebnis von über 18% führen wollte. Dass diese Aktion im besten Fall reine Wahlkampftaktik, letztlich aber doch bloßer Größenwahn war, zeigt allein schon die Tatsache, dass die FDP seit Bestehen des Deutschen Bundestages (also seit 1949) noch nicht einmal die 15%-, ja nicht einmal die 13%-Marke erreichen konnte. Heraus kamen bei besagter Wahl lächerliche 7,4% – also noch nicht einmal die Hälfte des sogar auf Schuhsohlen plakatierten Ziels. Doch auch diese peinliche Bloßstellung hinderte das Guido nicht daran, wieder aufzuflammen… immer wieder.

Und so lässt er auch heuer seine gebetsmühlenartigen Träume vom Stapel. In besagtem FOCUS-Interview ist wie in allen seinen Interviews die Rede von einer “bürgerlichen Mitte” – natürlich bestehend aus Schwarz-Gelb, von “einer starken FDP” – natürlich innerhalb von Schwarz-Gelb, von “einer klaren Ansage für die Wahl” – natürlich Schwarz-Gelb – und davon, dass die FDP die einzige Partei ist, die sich so derart festlegt. Natürlich ist die FDP die einzige Partei, die so vollmundig geradezu um ein ganz bestimmtes Wahlergebnis bettelt. Alle anderen Parteien – oder vielmehr deren Vorsitzende – haben offenbar verstanden, wie Demokratie wirklich funktioniert. Die Bekundung von Wunschkoalitionen vor einer Wahl ist genauso sinnfrei wie die Ansage, dass man für seinen Geburtstag im späten Dezember eine Gartenparty plant, zu der Sonne und 35 Grad im Schatten herrschen. Lieber Herr Westerwelle, vielleicht hat es sich zu Ihnen noch nicht herumgesprochen. Vielleicht passt es auch nur einfach nicht in ihre Welt voller Träume und Sehnsüchte, aber letztlich entscheidet das Volk als der Souverän und nicht die Politiker aufgrund ihrer Zielvorgaben oder Weissagungen. Alles andere käme einer Frau Ypsilanti gleich, die eine Wahl einfach so lange wiederholen lässt, bis ihr das Ergebnis in den Kram passt.

Ich kann nur inständig hoffen, dass möglichst viele (vor allem auch JUNGE) Menschen am kommenden Sonntag zur Wahl gehen. Die (eher älteren) Stammwähler sind schon lange nicht mehr das Zünglein an der Waage, sondern die Spontanen, Offenen, die auch mal aus dem Bauch heraus wählen. Das freilich passt einem Träumer, wie dem Guido, nicht ins Konzept… Schade, was?!

Hand aufs Herz: Die meisten Wahlberechtigten fühlen sich auch deshalb verunsichert, weil sie diese Fragen nach wie vor nicht mit absoluter Sicherheit beantworten können. Es ist ja auch nicht ganz einfach: Erststimme, Zweitstimme, Überhangmandate, Sitze, Wahlkreise, Fünf-Prozent-Hürde… Um die “richtige” Wahl zu treffen, muss man sich damit aber auseinandersetzen. Sonst kann es passieren, dass man zwar eine Stimme abgibt, diese aber “Falsches” bewirkt. Die neuen Trends hin zum Fünf-Parteien-System vereinfachen die Situation nicht wirklich!

Zunächst einmal also ein paar grundlegende Fragen und deren Antworten:

Wie sieht der Stimmzettel am Sonntag aus?
Der amtliche Stimmzettel hat zwei Spalten. In der linken findet man jede Menge Namen von Personen und deren Parteizugehörigkeit. Das ist die sogenannte Erststimme. In der rechten Spalte findet man lediglich die Parteien, die zur Wahl stehen. Das ist die Zweitstimme. In jeder der beiden Spalten hat man je nur eine Stimme.

Was bewirkt die Erststimme?
Mit der sogenannten Erststimme wählt man eine Person, die sich im jeweiligen Wahlkreis um den Einzug in den Bundestag bewirbt. Man hat damit also Einfluss darauf, WER aus dem persönlichen Wahlkreis im Parlament sitzen wird.

Was bewirkt die Zweitstimme?
Über die Zweitstimme wird ermittelt, wie stark die einzelnen Parteien im Bundestag vertreten sind. Wer mehr Stimmen erhält, bekommt auch mehr Sitze für Abgeordnete. Man hat damit also Einfluss darauf, wie “mächtig” eine Partei im Parlament ist.

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?
Damit das Parlament nicht aussieht wie ein bunter Flickenteppich ziehen nur die Parteien in das Parlament ein, die mit der Zweitstimme mehr als fünf Prozent aller Stimmen erreichen.

Was sind Überhangmandate?
Nehmen wir einmal an, eine Partei gewinnt mit den Erststimmen in zehn Wahlkreisen. Demzufolge müssen zehn Personen dieser Partei auch im Bundestag sitzen. Wenn das prozentuale Ergebnis bei den Zweitstimmen für dieselbe Partei aber nur neun Sitze hergibt, bleibt eine Person auf der Strecke. Damit sie trotzdem im Parlament Platz findet, erhält sie ein sogenanntes Überhangmandat.

Nun stellt sich also die Frage: Wie muss ich wählen, damit meine Interessen Gehör finden? Zunächst einmal sollte man sich informieren, welche der zur Wahl stehenden Parteien die meisten Übereinstimmungen in grundätzlichen, politischen Fragen mit der eigenen Meinung haben. Weil das Wälzen von Parteiprogrammen eher ermüdend als informativ sein dürfte gibt es clevere Tools wie den Wahl-o-maten. Danach sollte man sich informieren, wer in seinem Wahlkreis der aussichtsreichste Direktkandidat ist. Am einfachsten ermittelt man das anhand der Erststimmen aus dem Wahlergebnis von 2005. Nun haben wir also zwei wichtige Informationen, die für die Entscheidungen bei der Erst- und Zweitstimme hilfreich sind.

Erststimme
Machen wir uns nichts vor: In den allermeisten Fällen ist diese Stimme praktisch bedeutungslos. Warum? Weil es traditionell so ist, dass bestimmte Wahlkreise deutlich eine Partei bevorzugen. So ist der Süden Deutschlands eher CDU/CSU-lastig, während Länder wie Brandenburg, Bremen oder Hamburg eher SPD-lastig sind. Trotzdem oder gerade deshalb sollte man bei der Erststimme taktisch vorgehen. Will man eine dieser “übermächtigen” Parteien eher schwächen, sollte man bewußt den aussichtsreichsten Gegner wählen – unabhängig davon, ob dieser überwiegend mit den eigenen politischen Interessen übereinstimmt. Damit reduziert man die Chance auf die wertvollen und damit wichtigen Überhangmandate (die rein rechnerisch sogar Wahlen entscheiden können!). Will man hingegen die “Übermacht” einer Partei stärken, wählt man natürlich diese. Und warum sollte man hier nicht die “kleine Lieblingspartei” wählen? Weil sie bei der Besetzung der Parlamentssitze keinerlei Rolle spielt und somit keinerlei Bedeutung hat.

Zweitstimme
Diese Stimme ist insofern wichtiger, weil sie direkt die Machtverteilung im Bundestag bestimmt und letztlich deutlich mehr Gewicht hat. Natürlich stimmt hierbei grundsätzlich das Credo: Die Zweitstimme bekommt die Partei, die am meisten mit mir übereinstimmt. Handelt es sich dabei um eine Partei, die vermutlich nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, “verschenkt” man zwar die Stimme in Bezug auf die Sitzuverteilung im Bundestag, man kurbelt damit aber die Fünf-Prozent-Hürde nach oben. Anders ausgedrückt: Eine Partei benötigt mehr Stimmen, um fünf Prozentpunkte zu erreichen. Damit wird es vor allem für andere “kleine” Parteien schwieriger überhaupt in den Bundestag einzuziehen.
In ganz bestimmten Situationen bietet sich aber auch eine rein taktische Stimmabgabe an. Wenn beispielsweise der gewünschte Koalitionspartner der eigenen Lieblingspartei an der Fünf-Prozent-Klausel zu scheitern droht, sollte man lieber dem “kleinen Bruder” die Stimme geben. Damit stärkt man die Wunschausrichtung der eigenen Partei und bremst “Zwangskoalitionen” aus, die nur eingegangen werden, weil nichts anderes mehr übrig bleibt (Stichwort: Große Koalition).
In ganz speziellen Fällen kann die Zweitstimme einer Partei sogar schaden! Das gilt eigentlich nur für die o. g. Länder, in denen eine Partei eine gewisse “Übermacht” hat. Dort droht ein sogenanntes “negatives Stimmgewicht“, was ggf. einen Mandatsverlust zur Folge hat. Wer das in jedem Fall verhindern möchte, sollte die Zweitstimme ebenfalls dem Lieblingskoalitionspartner seiner präferierten Partei schenken.

Die Ausführungen hier zeigen, dass so eine Bundestagswahl doch sehr viel komplizierter ist, als das sein müsste. Im übrigen sind einige Begleiteffekte dieses Durcheinanders vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sogar als verfassungswidrig deklariert worden. Bis zu einer Neuregelung durch die Politik müssen wir aber damit leben. Ich hoffe daher, mit meinem Beitrag hier, der auf umfangreichen Recherchen basiert, ein wenig weitergeholfen zu haben. Wer noch mehr wissen möchte, der kann sich hier weiter informieren:

• wahlrecht.de
  Sehr gute Erläuterungen und unabhängige Empfehlungen zur Bundestagswahl
• bundeswahlleiter.de
  Ergebnisse sämtlicher bisheriger Bundestagswahlen
• wikipedia.org
  Wiki-Beitrag zur Bundestagswahl
• wahl-o-mat.de
  Ein super Tool zum unabhängigen Ermitteln seiner “Lieblingspartei”

Eine kleine Anmerkung zum Schluss: Ich bin weder Politologe noch gehöre ich irgendeiner Partei an. Ich will auch niemanden beeinflussen oder drängen. Ziel dieses Beitrags ist, Verunsicherten die langwierige Recherche zur Bundestagswahl zu ersparen und ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Vor allem aber möchte ich aufzeigen, wie wichtig es ist, wählen zu gehen. Jede Stimme zählt und jede Stimme bewirkt etwas! Also: Geht wählen! ;)

Warum aber gelang es dem Herausforderer Steinmeier angesichts der kurzfristigen Umfragen nach dem Duell nicht, klar zu punkten? Weil er ein großes Problem hat: Niemand weiß, wofür Frau Merkel mit ihrer Politik in der Zukunft steht! Wenn sie eine Meinung hat, so lässt sie uns nicht daran teilhaben. Ich habe keine einzige klare Position von ihr gehört. Zumindest ist da rein gar nichts hängengeblieben! Stattdessen verfing sie sich (mal wieder) in allgemein gültigen Floskeln, die auf so ziemlich alles zutreffen, was mit Politik zu tun hat. Die Vergangenheit zeigt zudem, dass sie in den allermeisten Fragen blind dem sozialdemokratischen Herdentrieb folgt. Sie hat sich damit stets jede Menge Kritik aus den eigenen Reihen eingehandelt. Es war schon die Rede von der besten Bundeskanzlerin, die die SPD je hatte! Genau da liegt Steinmeiers Problem: Er hat keine wirklichen Angriffspunkte und zwar nicht, wie überall in der Presse und an Stammtischen lauthals verkündet wird, weil die beiden “großen” Parteien so nah beieinander sind, sondern weil die CDU/CSU unter einer Frau Merkel quasi sozialdemokratische Politik macht! Wer kein Profil zeigt, macht sich nicht angreifbar. Das scheint die Strategie unserer Kanzlerin zu sein. Jede/r für sich muss nun überlegen, ob dieser “Wischiwaschi-Kurs” das Richtige für weitere vier Jahre Regierung ist. Es ist zu befürchten, dass sich die Deutschen eben genau dazu hingezogen fühlen. Wie sonst lässt sich eine 16-jährige (in Worten: sechzehnjährige) Amtszeit eines Helmut Kohl begründen, die außer Stillstand nichts weiter gebracht hat?

Es mag pathetisch klingen, aber es ist doch von ganzem Herzen ernstgemeint: Man sollte sich ganz genau überlegen, wo man heuer seine zwei Kreuzchen macht…

Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll.

Und nun steht die Kanzlerin da und greift ihren ach so gefährlichen Gegner, den Herr Steinmeier an. Dabei hat der ein Charisma wie eine soeben eingenommene Schlaftablette. Dabei hat er mit allen Mitteln versucht, die Regierungschefin aus der Reserve zu locken. Sie habe kein politisches Konzept, sagte er. Sie würde sich ständig wegducken, sagte er. Sie würde sich in Floskeln verfangen und wenig sagen, meinte er. Das alles klingt genau so, wie wenn sich ein Alkoholiker über den Ausschank von Schnaps beschwert. Von Herrn Steinmeier selbst erfährt man doch auch nicht viel mehr! Alles, was bei mir hängengeblieben ist, ist sein Hang alles und jeden vorbehaltlos zu retten, der in wirtschaftliche Not gerät. Der Steuerzahler als solcher ist davon natürlich ausgenommen!

Ausgerechnet der kleine Wähler ist es, der diese Farce doch noch zu einem Wahlkampf werden lässt. Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende haben die in sich und ihrem Hosenanzug ruhende Kanzlerin aufgerüttelt. Hoppla! Der Kanzlerbonus allein könnte sie doch nicht in die schon sicher geglaubte, zweite Amtszeit schaukeln. Mist! Jetzt muss sie doch noch was von sich geben…

Wie auch immer, das eigentliche Dilemma bleibt: Die Ära der großen Volksparteien scheint zu enden. Die Menschen sind keine “Stammwähler” mehr, die man bloß mit ein paar Versprechen und flotten Plakatsprüchen zur Urne locken muss. Mehr und mehr wanken die Wähler und entscheiden sich – wenn’s sein muss – auch gerne in der letzten Sekunde noch einmal um. Diese Unberechenbarkeit ist sehr unangenehm für die trögen Politiker, die sich so gern in Selbstgefälligkeit sonnen. Jetzt könnte es ja passieren, dass man für seine Aussagen verantwortlich gemacht wird! Vor allem aber eine Frau Merkel, die so viel Elan hat wie ein Hochseedampfer, wird sich zusehends schwerer tun. Mal sehen, wohin das führt…

Auf Deutschlands Autobahn-Baustellen stehen Bagger und Baumaschinen die meiste Zeit still – und WIR im STAU!

Das schreibt die BILD-Zeitung und beruft sich dabei auf einen Regierungsbericht. Entschuldigung, aber diese Untersuchung hätte man sich sparen und stattdessen einfach mal Leute wie Du und ich fragen können. Jedesmal, wenn ich mich durch eine Autobahnbaustelle quäle, frage ich mich, wie es sein kann, dass von zehn herumstehenden Gerätschaften (wenn überhaupt) nur eine oder zwei benutzt werden und aktiv sind. Ansonsten wirken die Baustellen stets wie ausgestorbene Trockengebiete.

Nun haben wir es also amtlich. Jetzt bleibt die Frage, was daraus resultiert…

Bei diesem Politikstil kommt mir das große Kotzen. Einen Rücktritt schließt Carstensen natürlich vollkommen aus. Aber sicher doch! Dass er zuvor schlichtweg gelogen hat und eben diese Lüge letztlich die Koalition zerstörte, das ist für ihn kein Fehlverhalten. Er schwor Stein und Bein, dass eine Millionenzahlung an einen Bankenchef ausdrücklich mit Zustimmung der SPD geschehen sei. Inzwischen räumt er ein, dass diese Aussage so nicht richtig sei. Kurz gesagt: Er hat gelogen! Weil das der Koalitionspartner SPD auch so sieht, wurden von deren Seite Neuwahlen abgelehnt, sodass nun der Weg der Vertrauensfrage gegangen wird.

Man kann nur hoffen, das des Wählers Stimme letztlich diesem Kasperltheater ein Ende beschert. Wir werden sehen…

Und so ist es auch heuer nicht verwunderlich, dass vor einer Wahl wieder einmal waghalsige Versprechen gemacht werden. Die Absicht dahinter mag sogar ernsthaft sein. Die Frage ist nur, wie realistisch all das ist. So versprach Arbeitsminister Olaf Scholz von der SPD eine Rentengarantie als eindeutiges Bonbon für die Älteren und wollte damit die stets mehr oder weniger laut lamentierenden Ruheständler besänftigen. Woher das Geld dafür kommen soll, das hat er freilich nicht gesagt. Dass sich diese Frage aber durchaus stellt, macht nun einer klar, der es wissen muss: Ausgerechnet Scholz’ Parteifreund und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht aus, was viele insgeheim denken. Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner anderen zuvor. In meinem Umfeld bekomme ich mit, wie Ruheständler zwei-, dreimal im Jahr in Urlaub fahren und zwar mit noblen Fahrzeugen (meist aus Stuttgart), die alles andere als günstig zu bekommen sind. Ein Herr Knolle (einige von Euch kennen ihn vom Hörensagen sicher noch ) leistet sich gar alle zwei Jahre ein nagelneues Gefährt mit Stern. Ich gehe jeden Tag zur Arbeit und kann mir derartige Eskapaden nicht leisten. Ich gönne es den ehemalig Berufstätigen und neide ihnen nichts! Sie haben es sich verdient, auch weil sie den Wohlstand möglich gemacht haben, den wir alle heute genießen. Aber ich kann die Jammerei nicht mehr hören, die dabei immer mitschwingt. Natürlich gibt es auch Rentner, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Das ist schlimm und darf nicht hingenommen werden. Aber fairerweise muss man auch sagen, dass man auf beiden Seiten Extremfälle findet. Letztlich macht es die breite Masse aus und da tragen die heute Berufstätigen nun mal die Hauptlast, denn deren Zukunft als Rentner sieht bei weitem nicht mehr so rosig aus. Ganz genau so sieht das auch Steinbrück: Die Gekniffenen seien die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Vor diesem Hintergrund stellt er sich richtigerweise die Frage, ob eine solche Garantie  “für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist”.

Es tut mir leid, aber der Mann spricht mir aus der Seele und ich frage mich ernsthaft, warum die SPD einen profillosen, seichten und in Schachtelsätzen sprechenden Herren ins Wahlkampfrennen schickt und nicht einen Peer Steinbrück, der die (oft auch unangenehmen) Dinge beim Namen nennt und mit seiner aktuellen Arbeit auch beweist, dass es bei ihm weit über das bloße Reden hinausgeht. Schade! So geht die Wahl für die Sozialdemokraten ganz sicher in die Hosen!

Wenn das mal kein Grund zum Feiern ist… :razz:

© Ernst Rose (Pixelio)

Es zeugt sicher nicht von großer Konsequenz unserer Politik, dass an vielen Stellen die einst verhängten und vielerorts begrüßten Rauchverbote nun wieder mehr und mehr aufgeweicht, gelockert oder gar abgeschafft werden. Es schreit geradezu gen Himmel, dass inzwischen unerwartet große Erfolge zu verzeichnen sind. Natürlich jammern die Gastwirte über Umsatzeinbußen. Dabei sollten sie sich glücklich schätzen: Wie die Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin festgestellt hat, haben sich die Lungenfunktionswerte der Gastronomiearbeiter seit Einführung der Rauchfreiheit verbessert, auch Schleimhautreizungen und Husten sind seither rückläufig. Allein die Einsparungen bei Arzt- und Medikamentenkosten sprechen für eine Aufrechterhaltung des Verbots. Ob die vermeintlichen Gewinneinbußen der Wirte dem entgegenstehen kann, darf bezweifelt werden.

In Italien sinkt sogar die Zahl der Herzinfarkte! Natürlich kann man diesem Umstand bloßen Zufall unterstellen, aber wie ist es dann zu erklären, dass seit Einführung der Rauchverbote immer mehr Jugendliche die Glimmstengel dauerhaft beiseite legen? Die Ärztezeitung berichtet sogar, dass vor diesem Hintergrund das bloße Verbot deutlich mehr Erfolge verzeichnet, als alle Nichtraucherprogramme. Prompt reagieren die Krebsforscher und beklagen die Ignoranz der Politiker, welche die eingangs erwähnten Schritte rückwärts machen. Wie wird darauf reagiert? Die lieben Forscher sollen doch bitte ihre (durchaus sinnvolle) Arbeit machen, heißt es da. Noch zynischer geht es kaum! Würde ein Rauchverbot nicht nur beibehalten, sondern vereinheitlicht und konsequent umgesetzt, würden etliche Menschen erst gar nicht zu Krebspatienten.

… aber es muss wohl nicht alles logisch und mit Fakten untermauerbar sein in unserem Land. Anderswo haben die Leute zum Glück längst schon begriffen.

© Daniel Bleyenberg (Pixelio)

Wie wir zur Atomkraft als Stromerzeuger stehen, kann man in unserem Blog an vielen Stellen nachlesen. Aufgrund dieser Überzeugung haben wir schon vor langer, langer Zeit den Stromanbieter bzw. den Stromtarif bewußt gewechselt. Dabei standen finanzielle Einsparungen nicht im Vordergrund. Umso erstaunter waren wir, als wir feststellten, dass der Tarifwechsel zugleich mit einem deutlich günstigeren Preis verbunden waren. Allein diese Erfahrung zeigt, dass Atomkraft eigentlich nur Nachteile hat. Darum sollte der einstige Entschluss unserer Politik, alle Atomkraftwerke abzuschaffen, überall Anklang finden. Aber leider ist das bei weitem nicht so. In den letzten Wochen und Monaten versuchen vor allem ranghafte Namen aus den Reichen der CDU/CSU diesen Ausstieg zu kippen und doch noch länger die strahlenden Betonbauten am Laufen zu halten. Alle bisherigen Bedenken und Ängste werden einfach weggewischt…

Dass die Sorgen der Bürger nicht unbegründet sind, zeigen die jüngsten Nachrichten. Ganz unabhängig davon, ob bisher noch nicht so viel passiert ist oder ob einfach die bisherigen Störfälle nur gut vertuscht wurden: Alles spricht gegen Atomkraftwerke – mehr denn je! Der Müll, den wir für eine Zeitspanne unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen, den ein einzelner Mensch gar nicht begreifen, gewschweige denn erleben kann! Dessen sichere Lagerung ist zudem mehr als umstritten. Die naheliegenden Vermutungen, dass die gigantischen Stromfabriken eben doch krank machen. Und schließlich die doch nicht so geringe Gefahr, dass irgendwann doch mal etwas fürchterliches schiefläuft. Dass zum Beispiel auch Terroristen diese Anlagen als Ziele ausmachen könnten, davon möchte ich gar nicht anfangen!

Auch die Gegner des Atomausstiegs merken momentan, dass nicht alles so unbesorgt und sauber ist, wie sie es sich vielleicht erhofft haben. Aber anstatt einen Fehler einzuräumen und endlich mal in die richtige Richtung (zurück) zu rudern, spielt man toter Käfer. Lediglich die Partei, die allein schon aus grundsätzlichen Erwägungen aktiv werden muss, meldet sich zu Wort: Die Grünen fordern klare Konsequenzen! Wo sind all die anderen? Wo sind Signale der Verantwortlichen? Ich warte schon auf die Beschwichtigungen, Relativierungen, Beruhigungen…