Ganz offensichtlich scheinen Andrea Ypsilantis Pläne, in Hessen Ministerpräsidentin zu werden, durchkreuzt zu sein. Ein “Gott sei Dank” liegt mir da auf der Zunge, aber nicht, weil ich einen Regierungswechsel nicht begrüßen würde. Nein, weil ich es nach meinem Gerechtigkeits- und Demokratieverständnis nicht gutheißen kann, wenn man das Wahlergebnis so lange biegt und beugt, bis es einem in den Kram passt. Entweder man hat die Möglichkeiten eine solide Mehrheit aufzubauen (nicht nur für die wahl zum Ministerpräsidenten, sondern vor allem auch, um politisch handlungsfähig zu sein) und man lässt sich damit auch zur Ministerpräsidentin wählen oder es reicht dann eben nicht und man lässt es sein. Aber sich “dulden” zu lassen, sich dadurch zu “versklaven” und abhängig zu machen, ist nicht nur dreist, sondern auch gefährlich. Schön, dass dieses egoistische Machtstreben einer Frau Ypsilanti jetzt (vorerst) ein Ende hat. Sie behauptete immer, es ginge ihr um die Sache und nicht um ihre persönliche Macht. Warum aber hat sie dann nicht sachlich gehandelt? Es bleibt spannend in Hessen!
Dass Nichtwählen in einer und für eine Demokratie nicht gut ist, das liegt auf der Hand. Jede Stimme zählt! Dass Nichtwählen aber auch ganz persönlich zu einem Desaster werden kann, das zeigen die neuesten Nachrichten aus den USA.
Aufgrund der hohen Zugriffzahlen auf der Originalseite, kann der Ladevorgang etwas dauern…
Hans-Werner Sinn ist Ökonom und als solcher Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Ich selbst kenne und schätze ihn als einen Mann mit sachlichem Blick auf die Weltwirtschaft und vor allem auf die deutsche, politische Landschaft. Seine Bücher habe ich aufmerksam gelesen und erst dadurch erfahren, dass er alles andere als ein Polemiker, sondern vielmehr ein Fachmann mit fundiertem Wissen ist. All seine Aussagen haben mich restlos überzeugt. Das Manko dabei: Sie sind nicht immer populär, sondern auch mal für den einzelnen unangenehm und einschneidend. Doch das macht sie nicht zu unwahren Thesen!
Und nun steht Herr Sinn also in der Kritik, weil er einen Vergleich zog zwischen der aktuellen Finanzkrise und der Judenverfolgung in den Dreißigerjahren. So ein Vergleich ist freilich gewagt, aber nicht etwa, weil er unverschämt oder gar unrichtig ist, sondern weil es in Deutschland immer gefährlich ist, das Wort “Juden” in den Mund zu nehmen. Schwupps taucht der Zentralrat der Juden auf (den man sonst das ganze Jahr über nie zu Gesicht bekommt) und zeigt sich entrüstet, verletzt… Prompt schwappt eine Empörungswelle durch die Medien und der Druck auf den Kritisierten steigt. So auch bei Sinn. Inzwischen hat er sich förmlich beim Zentralrat der Juden entschuldigt, wohl um Schaden von seinem Amt abzuwenden.
Was hat der Mann aus München aber Schlimmes gesagt? “In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken.” In der Weltwirtschaftskrise von 1929 “hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager”. Das ist seine Aussage. Wo sind die Verunglimpfungen über die sich so viele aufregen? Herr Sinn spiegelt Geschehnisse wieder, die nicht zu ändern sind! Nur derjenige, der diese Wahrnehmung für sich interpretiert, kann daraus überhaupt böse Absichten ableiten. Grundsätzlich hat er recht: Heute wird die Schuld bei den Managern gesucht, damals wurden Verschwörungstheorien laut, die die Juden unter Generalverdacht stellten. Ob beide Unterstellungen richtig sind, das ist eine andere Frage!
Sind wir inzwischen so weit, dass eine bloße Darstellung von Tatsachen schon angeprangert werden, nur weil jemand über Juden redet? Man kann Herrn Sinn ja vorwerfen, dass der Vergleich hinkt und dass er damit etwas ungeschickt vorging. Aber er hat niemanden beleidigt oder sich gar gegen Juden gewandt. Man sollte doch bitteschön die Kriche im Dorf lassen und (mal wieder) genau hinschauen.
Nun mal ehrlich: Wer von Euch versteht, was derzeit auf “den Finanzmärkten” los ist? Allein schon dieser Begriff! Wer oder was sind “die Finanzmärkte”? Die Börsen, die Banken, die kleinen Sparer oder alle zusammen? Zum ersten Mal beschäftigt sich auch eben jener kleine Sparer mit Fragen, die sich bisher nur angehende Börsianer und Banker stellten. Da wir alle aber keine Ökonomen sind (und sein wollen), verstehen wir auch nicht wirklich, was da genau vor sich geht. Wer kann schon schlüssig eine der folgenden Fragen beantworten?
Woher kommt die Finanzkrise? War das nicht abzusehen? Warum hat niemand im Vorfeld reagiert?
Wer ist dafür verantwortlich und warum werden diese Leute nicht zur Verantwortung gezogen?
Ist mein Geld bei der Bank jetzt sicher? Und was ist mit eventuellen Schulden, die man hat?
Woher nimmt der Staat, der ständig um jeden Cent kämpft, plötzlich hunderte von Milliarden, um die Banken zu stützen? Es wurde gesagt, dies werde durch Schulden finanziert, aber bei wem kann man Schulden machen, wenn derzeit doch alle Banken in Schwierigkeiten sind?
Ich bin fest davon überzeugt, dass der gemeinsame Kern dieser Fragen auch ein maßgeblicher Grund für die ganze Krise an sich ist. In einem scheinbar luftleeren, undurchschaubaren Raum agierten jahrelang milliardenschwere Manager mit den Geldern anderer Leute. Nichts und niemand scherte sich darum, weil immer alles gut ging. Jetzt ging es schief und plötzlich haben alle Angst. Anderswo in der Marktwirtschaft würde man es bedauernd zur Kenntnis nehmen, wenn ein Unternehmen Geld und damit sich selbst in den Sand setzt. Bei ausgerechnet denen, die am verantwortungsvollsten agieren sollten, den Banken, springt plötzlich der Staat und somit auch letztlich der kleine Steuerzahler ein. Natürlich hätte ein Bankensterben weitaus größere Folgen. Trotzdem machen diese Umstände Angst, weil sich die Schlange selbst in den Schwanz zu beißen scheint. Mir kommt es so vor, als ob für alles und jeden letztlich “der kleine Mann” geradestehen muss, ganz gleich ob er das Geld dafür in der Tasche hat oder nicht. :shock:
Den Medien gehen die Superlative nicht aus. Da ist von einem “schwarzen Tag”, von einem “Erdrutsch”, von “Revolution” und dem “Ende einer Ära” die Rede. Große Worte für ein in der Tat historisches Wahlergebnis. Die bayrische CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren und muss nun erstmals seit über vierzig Jahren einen Koalitionspartner suchen. Doch es ist zu kurz gesprungen, wenn man nur den Christsozialen ein Debakel anheftet. Das bayrische Landtagswahlergebnis ist im Grunde ein Spiegelbild der gesamten politischen Situation in Deutschland. Die großen Volksparteien verlieren allesamt deutlich an Stimmen und rutschen immer weiter in die Tiefe. Die bisher “Kleinen” gewinnen weiter hinzu. Mehr und mehr nähern wir uns einem Parlament mit unzähligen Parteien und Koalitionen mit mehr als zwei Partnern. Ob das letztlich dem Land und uns Bürgern zugute kommt, darüber kann man vortrefflich streiten. Fakt ist aber: Die deutsche Politiklandschaft verschiebt sich massiv!
Wirklich überrascht hat mich das am gestrigen Abend nicht. Was mich aber regelrecht beängstigt, sind die Reaktionen der Politiker darauf. Anstelle klarer Eingeständnisse werden wieder nur Ausreden und Alibis gesucht. Es wird nicht gespart mit voluminösen Worthülsen, die im Grunde allesamt nur eines vertuschen wollen: Die Deutschen haben das politische Hickhack endgültig satt! Eine Frau Merkel, ihres Zeichens regierende Bundeskanzlerin, ist im Volk zwar nach wie vor beliebt, aber ihre Partei kann ganz offensichtlich keine Wahlen mehr klar gewinnen. Was also ist diese Beliebtheit wert? Wer nun anführt, das aktuelle Dilemma sei ein rein bayrisches Problem, der sei daran erinnert, dass die CDU zum Beispiel auch in Hessen ein echtes Problem am Hals hat.
Ich bin gespannt, was heute noch passieren wird. Aber ähnlich wie ihr Vorgänger, so werden auch Huber und Beckstein an ihren Stühlen kleben. Macht und Geld ist ganz offensichtlich viel wichtiger als Glaubwürdigkeit und Konsequenz. Der Wähler wird sich weiter von diesem Verhalten abwenden und die “altbekannten” Parteien weiter abstrafen. Ich fürchte, die kommende Bundestagswahl wird ein ähnliches Erdbeben auslösen und noch mehr Verwirrung stiften, als das, was wir mit der großen Koalition ohnehin schon haben. Armes Deutschland!
Spätestens nach seinem Besuch in Berlin wurde dem US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama Populismus vorgeworfen. Er sei der absolute Showman, der keine politischen Inhalte zu bieten hat, sagten seine Kritiker. Ganz gleich ob es nun so geplant war oder nicht, beim jüngsten Parteitag der Demokraten in Denver, während dessen er die Präsidentschaftskandidatur offiziell annahm, wurde derselbe Barack Obama erstaunlich konrket und kampflustig. Er verblüffte mit wenig Pathos und dafür mit umso mehr Konkretem. Mit ihm als Präsident sollen die USA innerhalb von zehn Jahren unabhängig vom Öl aus dem Nahen Osten werden, er will 150 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien stecken und mit ihm soll es endlich eine bezahlbare Krankenversicherung geben. Als im Grunde unbeteiligtem Zuhörer fragt man sich, was daran falsch ist! Er führt ebenso konkret an, wie er all diese Projekte finanzieren will und er macht klar, dass ein echter Politikwechsel eben nur auch mit einem Wechsel der führenden Partei möglich ist. Da hat er nicht ganz unrecht! Ein John McCain will viele Linien seines Parteifreundes George W. Bush weiterführen. So zum Beispiel eine weitere Steuersenkung für Wohlhabende, was ein weiteres Auseinanderklaffen zwischen arm und reich begünstigen würde.
Selbst kritischen Politbeobachtern konnte Obama glaubhaft vermitteln: Er will einen echten Wechsel, er will eine neue Politik. Das kann den europäischen Interessen in vielen Bereichen nur guttun; in anderen Bereichen würden wir von einem Präsidenten Obama sicher auch deutlich mehr gefordert. Insofern ist die US-Wahl am 4. November für uns nicht ganz so unwichtig, wie es oftmals versucht wird darzustellen. Ich jedenfalls drücke nach wie vor Obama die Daumen, allein schon weil er in vielen Bereichen eine “gemäßigtere” Sicht der Dinge hat als sein Kontrahent und erst recht als sein eventueller Vorgänger.
Ende letzter Woche bekamen wir Post. Ganz grundsätzlich freuen wir uns immer über Post! :grin: Nur wenn auf dem Umschlag der Bundesadler prangt, werden wir stutzig. Diesmal war es ein Schreiben vom Bundeszentralamt für Steuern. Jessas! Wer so einen Titel trägt, der kann nichts Gutes im Schilde führen. Zu unserer Überraschung lag ein- und dasselbe Schreiben gleich dreimal im Briefkasten. Bei näherer Betrachtung fiel uns schließlich auf, dass pro Familienmitglied ein Brief zu finden war. Merkwürdig… Seit wann bekommt Hannah und somit ein knapp zwei Jahre altes Kind Post von den Finanzbehörden? Hat sie womöglich Steuern hinterzogen? :eek:
Nein! Alles hat seine Richtigkeit! Wir haben lediglich unsere neue Steuernummer erhalten… Pardon! Die lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer. Ganz grundsätzlich, so erklärt man uns auf der Rückseite des Pamphlets, sei es möglich, dass mit der Geburt eine Steuerpflicht einträte. Also bräuchten auch (Klein-)Kinder eine solche Nummer. Klar! Ich kann mir förmlich ausmalen, welche neuen Steuern da aus dem Boden sprießen könnten:
BobbyCar-Steuer (analog zur Kfz-Steuer)
Straßenbe- und abnutzungssteuer bei Anwendung von Malkreide
Windelsteuer
Vergnügungssteuer beim Kauf von Spielsachen
Plapperabgabe
Naja, wir lassen uns da mal überraschen, welche Steuern diese Identifikationsnummer bei Kindern irgendwann mal notwendig machen.
Als ich mir gestern Abend (wie immer) die aktuelle Ausgabe der Tagesschau anschaute, geriet ich wieder einmal ins Grübeln. Unsere Kanzlerin, Angela Merkel, befindet sich derzeit auf “Bildungsreise” durch Deutschland. Sie besucht Schulen und Kindergärten und will sich ein Bild von dem aktuellen Stand des Systems machen. “Ist doch toll!” ist man da zunächst versucht zu sagen. “Was will die da?” war aber meine spontane Reaktion. Zum einen ist die deutsche Bildungsmisere offensichtlich, also frage ich mich, was sie sich da genau ansehen will… zum anderen ist sie für Bildung nur sekundär zuständig. Die eigentliche Verantwortung (und das sollte auch sie als Kanzlerin wissen) liegt bei den Bundesländern! Genau deshalb haben wir hier in Deutschland ein wahres Bildungschaos! Also geht es wohl wieder einmal nur darum, das Image (weiter) aufzupolieren. Die Wähler sind blauäugig genug, um das zu fressen, denn die Umfragewerte für Merkel sind weiter glänzend. Ex-Kanzler Schröder warf man stets vor der “Medien-Kanzler” zu sein. Ich frage mich, was Merkel da “besser” macht?
Noch vor wenigen Tagen reiste Merkel medienwirksam nach Russland und Georgien, um im Kaukasuskonflikt “zu vermitteln”. Stattdessen nutzte sie diesen Auftritt aber effektiv, um ihre Position klarzumachen: Sie unterstützt vorbehaltlos “ihren” George “Dabblju” Bush und macht den Russen klar, wie sie über ihr Handeln denkt. Das mag ja alles lobenswert sein, nur frage ich mich, was ausgerechnet die deutsche Kanzlerin dort verloren hat. Würde sie sich endlich einmal um die innenpolitischen Probleme kümmern, für die sie auch tatsächlich zuständig ist, dann bestünde aber die Gefahr sich unbeliebt zu machen, denn diese Themen sind wirklich heiß!
Wir leben in einer Welt, die sehr viel Leid und Gewalt bereithält… jeden Tag, immer wieder. Trotzdem können wir froh sein, dass Weltkriege in weiter Ferne und nicht wirklich wahrscheinlich sind. Oder doch? Was zur Zeit zwischen den USA und Russland stattfindet stimmt mich etwas mehr als nachdenklich. So langsam bekomme ich ein mulmiges Gefühl beim Lesen der Nachrichten, das eigentlich schon als “Angst” bezeichnet werden kann. Zuerst reagiert die US-Außenministerin auf das russische Vorgehen im Kaukasuskonflikt mit harten Worten (siehe hier). Sie spricht von den Russen als “Geächtete”, die sich immer mehr ins internationale Aus schießen. Gestern noch drohte sie mit weiteren Maßnahmen, wenn Russland weiter so stur bleiben und seine Streitkräfte nicht abziehen würde. Natürlich reagieren die Beschuldigten kühl und ignorant. Von russischer Seite hört man dazu lediglich Statements, die alle Einschüchterungsversuche abtun.
Gestern nun hat dieselbe Außenministerin der USA, die so klare Worte gegen die Russen verloren hat, einen Vertrag unterzeichnet, der eine Raketenabwehr in Polen möglich macht. Natürlich richte sich diese Maßnahme nicht gegen einzelne Staaten, sondern diene ganz allgemein zum Schutz des eigenen Landes. Die Russen verstehen das freilich trotzdem als Affront und kündigen schon heute “militärische Gegenmaßnahmen” an.
Ganz gleich, wer nun Recht hat und wer nicht, mir ist nicht wohl bei der Entwicklung und mehr denn je hoffe ich darauf, dass die Cowboy-Mentalität im Weißen Haus bald ein Ende hat. Vielleicht wird mit dem neuen Präsidenten der USA nicht alles besser, aber hoffentlich doch manches etwas entschärft und bedachter – gerade auch gegenüber den zweifellos schwierigen Russen, bei denen wohl in naher Zukunft keine Chance auf eine “gemäßigte” Politik besteht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt…
Das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Baden-Württemberg und Berlin machte Katrin in diesem Beitrag bereits (ver-)fassungslos. Natürlich geht man stillschweigend davon aus, dass der Kläger ein strikter Verfechter für das ausnahmslose Rauchen in Gaststätten ist. Doch weit gefehlt! Jetzt setzt der Gastwirt Uli Neu aus Tübingen noch einen obendrauf: Laut Bericht des Reutlinger Generalanzeigers macht er seine Lokalität zum “Rauchverbotszwitter”. Nachmittags und am frühen Abend gilt ein Rauchverbot, abends darf dann geraucht werden. Damit er bei dieser Regelung nicht gegen das von ihm erkämpfte Urteil und dessen Auflagen verstößt, hält er es mit dem Essensangebot gerade andersherum: Mittags gibt’s Speisen, abends nicht.
Da scheint letztlich dann doch die Profitgier über die Konsequenz zu siegen, denn natürlich verkrault man mit einer verrauchten Kneipe all jene, die dort genüsslich essen wollen. Zudem müssen Jugendliche draußen bleiben, wenn geraucht werden darf. Entstehende Probleme aus seiner Wischiwaschi-Regelung schwächt er freilich ab. Wenn noch eine Familie in der Gaststätte sitze, während die Nichtraucherzeit ablaufe, werde halt erst später geraucht. Großartig! Natürlich hat Herr Neu noch nie etwas davon gehört, dass Zigarettenqualm nicht nur dann gefährlich ist, wenn er in der Luft ist! Auch dessen Ablagerungen an Möbeln, Böden und Wänden werden noch nach Stunden eingeatmet. Aber so kleinlich muss man gar nicht denken. Es ist offensichtlich, dass hier gern jemand alles hätte: Kein Rauchverbot, aber bitteschön auch keine ausschließlicher Qualmpinte. Ja, was denn nun?
Ich kann (entgegen Herrn Neu) nur hoffen, dass die Politik nun endlich nachzieht und nach dieser Ohrfeige nun endlich ein striktes, ausnahmsloses Rauchverbot erlässt. Doch vor Ende 2009 wird sich da nichts tun… :???:
Seit wann bekommt Hannah und somit ein knapp zwei Jahre altes Kind Post von den Finanzbehörden? Hat sie womöglich Steuern hinterzogen? :eek: 
Letzte Kommentare