Thilo Sarrazin hat wieder gepoltert

Der ehemalige Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, war schon immer für kernige, provozierende Sprüche zu haben. So rechnete er einst Hartz IV-Empfängern vor, wie man mit den bestehenden Sozialhilfesätzen gesund und ausgewogen Kochen könne oder empfahl Arbeitslosen, die den ganzen Tag zu Hause säßen, eher einen Pullover mehr anzuziehen und stattdessen die Heizung zu drosseln um deren Kosten zu senken.

Seine letzten Aussagen bezüglich “seiner” Stadt Berlin hat ihn nun mehr oder minder seinen Job gekostet. Als Bundesbankvorstand, sind derartige Aussagen offenbar nicht gewünscht, sodass er jüngst “degradiert” wurde. Zwar reichen die Vorwürfe nicht aus, um ihn tatsächlich zu feuern, aber das Beispiel zeigt, wie man jemanden mit einer Entmachtung denunzieren kann. Prekär dabei ist die Tatsache, dass Sarrazin laut FOCUS vom Bundesbankchef Axel Weber zu diesem Interview ermuntert wurde. Mehr noch: Vier Wochen vor dessen Veröffentlichung lag Weber der exakte Wortlaut vor, den dieser sogar noch aktiv mitbetreute. Sarrazin wurde also klassisch im Regen stehen gelassen.

Dabei hat Sarrazin eigentlich gar nichts Schlimmes gesagt! Er äußerte sich über Dinge, die er als guter Beobachter aus jahrelanger Erfahrung kennt. Hier einige seiner Aussagen und die Fakten, die dahinter stehen:

Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.

Laut einer Statistik des DIW Berlin sind 43,9% aller Arbeitslosen in Berlin türkischer Herkunft. Zum Vergleich: Die Deutschen machen nur 17,3% aus.

Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.

Schwarz/Gelb wird kommen

Die Wahl ist gelaufen. Das Ergebnis ist zwar noch nicht amtlich, aber absehbar: Die Große Koalition gehört (vorerst) der Geschichte an und CDU/CSU wird zusammen mit der FDP die Geschicke der nächsten vier Jahre leiten. Was in mancherlei Ohren wie eine Drohung klingt, ist der Wille des Wählers! Da gibt es nichts zu rütteln. Was dennoch irritiert, ist die subjektive Wahrnehmung im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis, unter Kollegen und nicht zuletzt bei Facebook, Twitter und in vielen “befreundeten” Blogs. Nicht immer lassen die dortigen Aktuere ihre politische Ausrichtung klar erkennen, aber so erfährt man doch an vielen Stellen, welche Lebensauffassung der ein oder andere hat und demnach auch, wo er politisch anzusiedeln ist. Besonders beeindruckend fand ich die ersten Reaktionen auf Facebook. Regelrechtes Entsetzen machte sich da breit, kundgetan teilweise von Personen, von denen ich kaum gelglaubt hätte, dass sie so klar politisch Stellung beziehen.

Bleibt aber die Frage, wie dieses Wahlergebnis zustande kommen konnte, wo doch vermeintlich “alle” anders wählen wollten. Die nun folgende Auffassung wird manchen schon auf die Nerven gehen, aber auch hier bin ich sehr dafür GENAU hinzusehen. Nicht nur, aber gerade in der Politik wird sehr oft mit oberflächlichen Eindrücken gearbeitet. Die SPD und deren Gesichter (namentlich Steinmeier und Müntefering) sind die großen Verlierer, während Merkel und Westerwelle jubilieren. Einige sprechen gar vom Untergang der großen Volksparteien! Was stimmt hier nicht? Wo ist die Diskrepanz und wer ist einem Irrtum aufgelaufen?

Eigentlich ist der Fall klar (wenn man genau hinschaut ). Mehrere Faktoren haben dieses Wahlergebnis möglich gemacht: Die Große Koalition, die Spaltung des linken Lagers, die Wahlbeteiligung und last but not least “die Alten”. Warum? Ganz einfach:

Die Große Koalition war und ist unter Politikern wie auch in der Bevölkerung nie eine Wunschehe. Offenbar scheinen viel mehr Menschen davon genug zu haben, als es zunächst den Anschein hatte. Also haben sie “ihrer” Partei den Rücken gestärkt, indem sie den Wunschkoalitionspartner gewählt haben. Bei der CDU/CSU erklärt das die starken Zuwächse bei der FDP und bei der SPD erklärt das die große Zahl an Abwanderern hin zu den Grünen und vor allem an Protestwählern bei den Linken. Die von Haus aus geschwächte SPD ist somit vollends in den Keller gerutscht.

Oftmals wird der SPD als Ursache ihrer Misere die Agenda 2010 und schließlich Hartz IV angedichtet. Genau genommen sind es aber eben jene Reformen, die uns heute einen (trotz Krise) halbwegs stabilen Arbeitsmarkt beschert haben. Das eigentliche Problem der SPD heißt “Die Linke” oder namentlich “Oskar Lafontaine”. Seiner persönlichen Fehde sei Dank, grasen die Linken Stammwähler der SPD ab. Dass Populismus und Regierungsverantwortung sich ausschließen, dass interessiert die Wähler letztlich leider nicht.

Die unterirdische Wahlbeteiligung darf nicht unterschätzt werden! Meine Wahrnehmung ist die (nicht zuletzt auch durch die eher gedämpften Reaktionen hier im Blog auf politische Themen), dass vor allem junge Leute “keinen Bock” auf Politik haben. Gerade die jüngeren Wähler denken aber oft sozialer und weitsichtiger, als das Wähler der “älteren” Generation tun. Ich glaube sicher, dass viel zu wenig Junge zur Wahl gehen und somit vor allem den Konservativen in die Karten spielen. Umso wichtiger ist der Aufruf: Geht wählen! Schaut Euch an, was politisch passiert! Keiner kann sagen: “Politik interessiert mich nicht!” Das ist genauso kurz gesprungen wie die Aussage: “Was interessiert mich Umweltverschmutzung? Ich lebe auf dem Land!”.

Die Älteren in unserer Gesellschaft sind eine Gruppe, die sich eigentlich nirgendwo groß zu Wort meldet – erst recht nicht in den neuen Medien wie dem Internet. Wir nehmen sie auch nicht in unserem Freundeskreis wahr, weil wir in der Regel mit Gleichaltrigen zusammen sind. Dabei wird die “Rentnergeneration” immer wichtiger in unserem Land, weil ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stetig steigt. Diese Gruppe, die meist zu den Stammwählern konservativer Parteien zählen, dürften das letzte Quäntchen zum heutigen Ergebnis beigetragen haben.

Lange Rede, kurzer Sinn… Wir werden uns auf eine Verlängerung bei den Laufzeiten der Atomkraftwerke einstellen müssen. Wir werden in bestimmten Bereichen mit Sicherheit einen Sozialabbau erleben. Themen wie Mindestlohn rücken in weite Ferne. Und ob es aus den fest versprochenen Steuersenkungen etwas wird, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird der neue Finanzminister sich darauf berufen, dass die alte Regierung gar nicht alles offengelegt hat und wenn man das gewußt hätte… und wenn man dies hätte einplanen können… dann… Wir werden froh sein können, wenn es keine Steuererhöhungen gibt! Ob unsere alte und neue Bundeskanzlerin so einfaches Spiel hat wie bisher, bleibt ebenfalls abzuwarten. Die FDP wird – so paradox das heute klingt – ein unangenehmerer Partner werden, weil sich da jemand des Wahlsiegs Willen sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Es wird sich zeigen, ob Schwarz/Gelb “es kann”… Man kann über Steinmeier denken, wie man will… Er meinte zu dieser Frage: “Ich glaube, die können das nicht!”

Gute Nacht!

Unsere Zukunft: Ernst-Reinhard Beck

Der CDU-Bundestagskandidat unseres Wahlkreises heißt Ernst-Reinhard Beck. Zugegeben: Der Name klingt etwas umständlich. Er ist 63 Jahre alt, katholisch, seit 39 Jahren verheiratet, war 30 Jahre lang Lehrer, davon 20 Jahre Direktor eines Gymnasiums und seine Arbeit macht ihm “sehr viel Freude”, wie er in seinem Wahlwerbespot selbst sagt. Vielleicht lasse ich mich da von nackten Vorurteilen leiten, aber all das klingt ganz und gar nicht nach Mut zur Veränderung, nach Innovation und Zukunftsgewandtheit. Das alles und vor allem auch sein Auftritt in besagtem Spot wirkt vielmehr altbacken, steif und zurückgeblieben. Der Mann spricht sich, wie übrigens die meisten seiner Parteikollegen, noch immer eisern dafür aus, keine Volksabstimmungen einzuführen. Er begründet das mit den “komplexen Sachverhalten” auf Bundesebene, für die der gemeine Wähler wohl einfach zu doof ist. Getreu Helmut Kohls Motto: Der Wähler weiß nicht immer, was das vermeintlich Beste für ihn ist.

Beim besten Willen: So jemand führt die hiesige CDU-Hochburg an und wird vermutlich wieder recht klar in den Bundestag einziehen. Das spricht nicht unbedingt für unsere Region!

Wahl real

Die Frage, was man am kommenden Sonntag wählen möchte, sollte und müsste, ist eine ganz persönliche Sache und unterliegt dem Wahlgeheimnis. Außerdem haben unzählige Meinungsforschungsinstitute versucht, Trends und Prognosen abzugeben… die am Ende allesamt nur bedingt stimmen werden.

Was mich aber interessieren würde: Was GLAUBST Du, wer wird uns in den kommenden vier Jahren regieren? Dabei geht es nicht um Deine ganz persönliche, politische Meinung, sondern darum, was Du vermutest, wie die Bundestagswahl am Sonntag ausgeht. Ich bin sehr, sehr gespannt…

Wer regiert uns in der nächsten Legislaturperiode?

• Große Koalition (CDU/CSU & SPD) (43%, 3 Stimmen)
• Schwarz/Gelb (CDU/CSU & FDP) (29%, 2 Stimmen)
• Rot/Grün (SPD & Grüne) (14%, 1 Stimmen)
• Rot/Rot/Grün (SPD & Linke & Grüne) (14%, 1 Stimmen)
• Jamaika-Koalition (CDU/CSU & FDP & Grüne) (0%, 0 Stimmen)
• Ist mir völlig egal! (0%, 0 Stimmen)

Stimmen: 7

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Taktisches Wählen

Am kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Wieder einmal geht es turbulent zu und die Demoskopen überschlagen sich nahezu täglich mit neuen Umfrageergebnissen und Analysen. Allesamt machen es dem “kleinen Wähler” nicht unbedingt einfacher, seine Stimmen so zu vergeben, dass das von ihm Gewollte auch erreicht wird. Wie soll man nun also wählen? Aus purer Überzeugung? Taktisch und wenn ja, wie? Wieso und wofür vergibt man eigentlich bei der Bundestagswahl zwei Stimmen? Welche der beiden ist “wichtiger” und welche besagt letztlich im Wahlergebnis was?

Hand aufs Herz: Die meisten Wahlberechtigten fühlen sich auch deshalb verunsichert, weil sie diese Fragen nach wie vor nicht mit absoluter Sicherheit beantworten können. Es ist ja auch nicht ganz einfach: Erststimme, Zweitstimme, Überhangmandate, Sitze, Wahlkreise, Fünf-Prozent-Hürde… Um die “richtige” Wahl zu treffen, muss man sich damit aber auseinandersetzen. Sonst kann es passieren, dass man zwar eine Stimme abgibt, diese aber “Falsches” bewirkt. Die neuen Trends hin zum Fünf-Parteien-System vereinfachen die Situation nicht wirklich!

Zunächst einmal also ein paar grundlegende Fragen und deren Antworten:

Wie sieht der Stimmzettel am Sonntag aus?
Der amtliche Stimmzettel hat zwei Spalten. In der linken findet man jede Menge Namen von Personen und deren Parteizugehörigkeit. Das ist die sogenannte Erststimme. In der rechten Spalte findet man lediglich die Parteien, die zur Wahl stehen. Das ist die Zweitstimme. In jeder der beiden Spalten hat man je nur eine Stimme.

Was bewirkt die Erststimme?
Mit der sogenannten Erststimme wählt man eine Person, die sich im jeweiligen Wahlkreis um den Einzug in den Bundestag bewirbt. Man hat damit also Einfluss darauf, WER aus dem persönlichen Wahlkreis im Parlament sitzen wird.

Was bewirkt die Zweitstimme?
Über die Zweitstimme wird ermittelt, wie stark die einzelnen Parteien im Bundestag vertreten sind. Wer mehr Stimmen erhält, bekommt auch mehr Sitze für Abgeordnete. Man hat damit also Einfluss darauf, wie “mächtig” eine Partei im Parlament ist.

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?
Damit das Parlament nicht aussieht wie ein bunter Flickenteppich ziehen nur die Parteien in das Parlament ein, die mit der Zweitstimme mehr als fünf Prozent aller Stimmen erreichen.

Was sind Überhangmandate?
Nehmen wir einmal an, eine Partei gewinnt mit den Erststimmen in zehn Wahlkreisen. Demzufolge müssen zehn Personen dieser Partei auch im Bundestag sitzen. Wenn das prozentuale Ergebnis bei den Zweitstimmen für dieselbe Partei aber nur neun Sitze hergibt, bleibt eine Person auf der Strecke. Damit sie trotzdem im Parlament Platz findet, erhält sie ein sogenanntes Überhangmandat.

Nun stellt sich also die Frage: Wie muss ich wählen, damit meine Interessen Gehör finden? Zunächst einmal sollte man sich informieren, welche der zur Wahl stehenden Parteien die meisten Übereinstimmungen in grundätzlichen, politischen Fragen mit der eigenen Meinung haben. Weil das Wälzen von Parteiprogrammen eher ermüdend als informativ sein dürfte gibt es clevere Tools wie den Wahl-o-maten. Danach sollte man sich informieren, wer in seinem Wahlkreis der aussichtsreichste Direktkandidat ist. Am einfachsten ermittelt man das anhand der Erststimmen aus dem Wahlergebnis von 2005. Nun haben wir also zwei wichtige Informationen, die für die Entscheidungen bei der Erst- und Zweitstimme hilfreich sind.

Das Duett-Duell

Mal ganz ehrlich: Was hat man erwartet von zwei Spitzenpolitikern, die in den letzten vier Jahren versucht haben, gemeinsam das politisch Bestmögliche für unser Land zu erringen? Einen Kampf? Eine blutige Auseinandersetzung? Ein “echtes” Duell? Dafür, dass ein Schmusekurs abzusehen war, hat Frank-Walter Steinmeier ziemlich Gas gegeben. Das wird ihm angesichts der aktuellen Umfrageerbenisse zwar sicher als “zu wenig” und “zu lieb” ausgelegt, aber er hat versucht Unterschiede herauszuarbeiten. Er hat gesagt, wie er über die Lage in Afghanistan denkt und was er mit unseren Soldaten dort vor hat. Er hat gesagt, dass er die Atomkraft definitiv abschaffen will. Er hat gesagt, dass er Mindestlöhne will. Er gab sogar zu, dass wie von Frau Merkel sicher versprochene Steuersenkungen reine Utopie seien. Zudem hat er unsere Hosenanzugkanzlerin überall dort angegriffen, wo sie sich zu sicher wähnte. So legte er ihr unmissverständlich dar, dass die jüngste Reduzierung der Arbeitslosigkeit nicht etwa ihr Verdienst ist, sondern ein zeitversetztes Resultat von rot-grüner Regierungsarbeit. Jeder mit ökonomischem Verstand gibt ihm hier Recht. Im Gegenteil: Die Agenda 2010 wurde von den Experten stets als zu “zaghaft” und zu “unzureichend” abgestempelt.

Warum aber gelang es dem Herausforderer Steinmeier angesichts der kurzfristigen Umfragen nach dem Duell nicht, klar zu punkten? Weil er ein großes Problem hat: Niemand weiß, wofür Frau Merkel mit ihrer Politik in der Zukunft steht! Wenn sie eine Meinung hat, so lässt sie uns nicht daran teilhaben. Ich habe keine einzige klare Position von ihr gehört. Zumindest ist da rein gar nichts hängengeblieben! Stattdessen verfing sie sich (mal wieder) in allgemein gültigen Floskeln, die auf so ziemlich alles zutreffen, was mit Politik zu tun hat. Die Vergangenheit zeigt zudem, dass sie in den allermeisten Fragen blind dem sozialdemokratischen Herdentrieb folgt. Sie hat sich damit stets jede Menge Kritik aus den eigenen Reihen eingehandelt. Es war schon die Rede von der besten Bundeskanzlerin, die die SPD je hatte! Genau da liegt Steinmeiers Problem: Er hat keine wirklichen Angriffspunkte und zwar nicht, wie überall in der Presse und an Stammtischen lauthals verkündet wird, weil die beiden “großen” Parteien so nah beieinander sind, sondern weil die CDU/CSU unter einer Frau Merkel quasi sozialdemokratische Politik macht! Wer kein Profil zeigt, macht sich nicht angreifbar. Das scheint die Strategie unserer Kanzlerin zu sein. Jede/r für sich muss nun überlegen, ob dieser “Wischiwaschi-Kurs” das Richtige für weitere vier Jahre Regierung ist. Es ist zu befürchten, dass sich die Deutschen eben genau dazu hingezogen fühlen. Wie sonst lässt sich eine 16-jährige (in Worten: sechzehnjährige) Amtszeit eines Helmut Kohl begründen, die außer Stillstand nichts weiter gebracht hat?

Es mag pathetisch klingen, aber es ist doch von ganzem Herzen ernstgemeint: Man sollte sich ganz genau überlegen, wo man heuer seine zwei Kreuzchen macht…

Wer ist Dein Sieger des TV-Duells?

• Frank-Walter Steinmeier (100%, 9 Stimmen)
• Angela Merkel (0%, 0 Stimmen)

Stimmen: 9

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Wahlkampfgedöhns

Huiaheissahoppsassa! Jetzt hat sie aber mal was gesagt, unsere Frau Bundeskanzlerin. Dabei wollte sie doch nicht so aggressiv sein und sich weiterhin zurückhalten in diesem mehr als sachlichen Wahlkampf. Zeitweise hatte man gar den Eindruck, sie würde sich heuer nicht zur Wiederwahl stellen. Dass man von ihr rein gar nichts darüber erfährt, wie es mit ihr als Kanzlerin in unserem Land weitergehen soll, ist an sich ja nichts Neues. Das hat sie von ihrem Ziehvater Helmut Kohl von der Pieke auf gelernt: Keine Meinung haben, auf die man sich festlegen lassen muss – das ist der erfolgreiche Grundsatz! Der Ex-Kanzler ist damit immerhin 16 Jahre über die Runden gekommen und hat uns deshalb auch einen Haufen Probleme hinterlassen, die längst hätten angefasst werden müssen. Außer der Wiedervereinigung, die dem Einheitskanzler quasi “einfach so” vor die Füße geplumpst ist und für die er sich bis heute noch rühmt, blieb kaum etwas in Erinnerung. Egal! Die Deutschen mögen Kanzler, die nichts von sich geben, die nichts verändern und möglichst alles lassen, wie es ist. Wer nichts ändert, tut niemandem weh. Jemand wie Gerhard Schröder, der eine “unverschämt ungerechte” Agenda 2010 umgesetzt hat, deren Früchte eine Frau Merkel heute als die ihren verkauft, wurde eben für jenen fatalen “Fehler” schließlich abgewählt.

Und nun steht die Kanzlerin da und greift ihren ach so gefährlichen Gegner, den Herr Steinmeier an. Dabei hat der ein Charisma wie eine soeben eingenommene Schlaftablette. Dabei hat er mit allen Mitteln versucht, die Regierungschefin aus der Reserve zu locken. Sie habe kein politisches Konzept, sagte er. Sie würde sich ständig wegducken, sagte er. Sie würde sich in Floskeln verfangen und wenig sagen, meinte er. Das alles klingt genau so, wie wenn sich ein Alkoholiker über den Ausschank von Schnaps beschwert. Von Herrn Steinmeier selbst erfährt man doch auch nicht viel mehr! Alles, was bei mir hängengeblieben ist, ist sein Hang alles und jeden vorbehaltlos zu retten, der in wirtschaftliche Not gerät. Der Steuerzahler als solcher ist davon natürlich ausgenommen!

Ausgerechnet der kleine Wähler ist es, der diese Farce doch noch zu einem Wahlkampf werden lässt. Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende haben die in sich und ihrem Hosenanzug ruhende Kanzlerin aufgerüttelt. Hoppla! Der Kanzlerbonus allein könnte sie doch nicht in die schon sicher geglaubte, zweite Amtszeit schaukeln. Mist! Jetzt muss sie doch noch was von sich geben…

Wie auch immer, das eigentliche Dilemma bleibt: Die Ära der großen Volksparteien scheint zu enden. Die Menschen sind keine “Stammwähler” mehr, die man bloß mit ein paar Versprechen und flotten Plakatsprüchen zur Urne locken muss. Mehr und mehr wanken die Wähler und entscheiden sich – wenn’s sein muss – auch gerne in der letzten Sekunde noch einmal um. Diese Unberechenbarkeit ist sehr unangenehm für die trögen Politiker, die sich so gern in Selbstgefälligkeit sonnen. Jetzt könnte es ja passieren, dass man für seine Aussagen verantwortlich gemacht wird! Vor allem aber eine Frau Merkel, die so viel Elan hat wie ein Hochseedampfer, wird sich zusehends schwerer tun. Mal sehen, wohin das führt…

Vertrauensfrage

Es klingt wahrlich abenteuerlich, geradezu wie aus einem ganz schlechten Politikthriller. Aber es ist die pure Wahrheit, was da derzeit in Kiel passiert. Ich habe noch das feixende Lächeln eines selbstgefälligen Peter Harry Carstensen im Kopfe, der einst die Niederlage einer gewissen Heide Simonis sichtlich genoss. Schon damals musste man den Kopf schütteln, was dort im schleswig-holsteinischen Landtag geschah. Was aber derzeit aufgeführt wird, ist sogar schon weit mehr als ein Possenspiel. Der regierende Ministerpräsident Carstensen kündigt die Große Koalition mit dem Rivalen SPD auf und will Neuwahlen herbeiführen. Auf welche Weise, das scheint völlig nebensächlich. Ob dabei Wählers Willle mit Füßen getreten wird oder nicht, das spielt keinerlei Rolle. Neuwahlen müssen her… Man möge sie bitte durchführen!

Bei diesem Politikstil kommt mir das große Kotzen. Einen Rücktritt schließt Carstensen natürlich vollkommen aus. Aber sicher doch! Dass er zuvor schlichtweg gelogen hat und eben diese Lüge letztlich die Koalition zerstörte, das ist für ihn kein Fehlverhalten. Er schwor Stein und Bein, dass eine Millionenzahlung an einen Bankenchef ausdrücklich mit Zustimmung der SPD geschehen sei. Inzwischen räumt er ein, dass diese Aussage so nicht richtig sei. Kurz gesagt: Er hat gelogen! Weil das der Koalitionspartner SPD auch so sieht, wurden von deren Seite Neuwahlen abgelehnt, sodass nun der Weg der Vertrauensfrage gegangen wird.

Man kann nur hoffen, das des Wählers Stimme letztlich diesem Kasperltheater ein Ende beschert. Wir werden sehen…

Die armen Rentner

In Zeiten des Wahlkampfs spielen “Signale” eine wichtige Rolle. Es gilt Wähler zu besänftigen und mit süßen Geschenken auf den richtigen Kurs zu locken. Der Kater folgt meist nach den Wahlen. Man erinnert sich an Mehrwertsteuererhöhungen, die vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen wurden und anderes.

Und so ist es auch heuer nicht verwunderlich, dass vor einer Wahl wieder einmal waghalsige Versprechen gemacht werden. Die Absicht dahinter mag sogar ernsthaft sein. Die Frage ist nur, wie realistisch all das ist. So versprach Arbeitsminister Olaf Scholz von der SPD eine Rentengarantie als eindeutiges Bonbon für die Älteren und wollte damit die stets mehr oder weniger laut lamentierenden Ruheständler besänftigen. Woher das Geld dafür kommen soll, das hat er freilich nicht gesagt. Dass sich diese Frage aber durchaus stellt, macht nun einer klar, der es wissen muss: Ausgerechnet Scholz’ Parteifreund und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht aus, was viele insgeheim denken. Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner anderen zuvor. In meinem Umfeld bekomme ich mit, wie Ruheständler zwei-, dreimal im Jahr in Urlaub fahren und zwar mit noblen Fahrzeugen (meist aus Stuttgart), die alles andere als günstig zu bekommen sind. Ein Herr Knolle (einige von Euch kennen ihn vom Hörensagen sicher noch ) leistet sich gar alle zwei Jahre ein nagelneues Gefährt mit Stern. Ich gehe jeden Tag zur Arbeit und kann mir derartige Eskapaden nicht leisten. Ich gönne es den ehemalig Berufstätigen und neide ihnen nichts! Sie haben es sich verdient, auch weil sie den Wohlstand möglich gemacht haben, den wir alle heute genießen. Aber ich kann die Jammerei nicht mehr hören, die dabei immer mitschwingt. Natürlich gibt es auch Rentner, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Das ist schlimm und darf nicht hingenommen werden. Aber fairerweise muss man auch sagen, dass man auf beiden Seiten Extremfälle findet. Letztlich macht es die breite Masse aus und da tragen die heute Berufstätigen nun mal die Hauptlast, denn deren Zukunft als Rentner sieht bei weitem nicht mehr so rosig aus. Ganz genau so sieht das auch Steinbrück: Die Gekniffenen seien die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Vor diesem Hintergrund stellt er sich richtigerweise die Frage, ob eine solche Garantie  “für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist”.

Es tut mir leid, aber der Mann spricht mir aus der Seele und ich frage mich ernsthaft, warum die SPD einen profillosen, seichten und in Schachtelsätzen sprechenden Herren ins Wahlkampfrennen schickt und nicht einen Peer Steinbrück, der die (oft auch unangenehmen) Dinge beim Namen nennt und mit seiner aktuellen Arbeit auch beweist, dass es bei ihm weit über das bloße Reden hinausgeht. Schade! So geht die Wahl für die Sozialdemokraten ganz sicher in die Hosen!

Rauchverbot feiert große Erfolge

© Ernst Rose (Pixelio)

Es zeugt sicher nicht von großer Konsequenz unserer Politik, dass an vielen Stellen die einst verhängten und vielerorts begrüßten Rauchverbote nun wieder mehr und mehr aufgeweicht, gelockert oder gar abgeschafft werden. Es schreit geradezu gen Himmel, dass inzwischen unerwartet große Erfolge zu verzeichnen sind. Natürlich jammern die Gastwirte über Umsatzeinbußen. Dabei sollten sie sich glücklich schätzen: Wie die Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin festgestellt hat, haben sich die Lungenfunktionswerte der Gastronomiearbeiter seit Einführung der Rauchfreiheit verbessert, auch Schleimhautreizungen und Husten sind seither rückläufig. Allein die Einsparungen bei Arzt- und Medikamentenkosten sprechen für eine Aufrechterhaltung des Verbots. Ob die vermeintlichen Gewinneinbußen der Wirte dem entgegenstehen kann, darf bezweifelt werden.

In Italien sinkt sogar die Zahl der Herzinfarkte! Natürlich kann man diesem Umstand bloßen Zufall unterstellen, aber wie ist es dann zu erklären, dass seit Einführung der Rauchverbote immer mehr Jugendliche die Glimmstengel dauerhaft beiseite legen? Die Ärztezeitung berichtet sogar, dass vor diesem Hintergrund das bloße Verbot deutlich mehr Erfolge verzeichnet, als alle Nichtraucherprogramme. Prompt reagieren die Krebsforscher und beklagen die Ignoranz der Politiker, welche die eingangs erwähnten Schritte rückwärts machen. Wie wird darauf reagiert? Die lieben Forscher sollen doch bitte ihre (durchaus sinnvolle) Arbeit machen, heißt es da. Noch zynischer geht es kaum! Würde ein Rauchverbot nicht nur beibehalten, sondern vereinheitlicht und konsequent umgesetzt, würden etliche Menschen erst gar nicht zu Krebspatienten.

… aber es muss wohl nicht alles logisch und mit Fakten untermauerbar sein in unserem Land. Anderswo haben die Leute zum Glück längst schon begriffen.